• vom 23.05.2017, 06:30 Uhr

Europäische Union

Update: 23.05.2017, 10:14 Uhr

Schuldenstreit

"Uns sind die Sparmaßnahmen geblieben"




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • Euro-Geldgeber und Griechenland vertagen Einigung für neuen Kredit, die Verhandlungen gehen Mitte Juni weiter.

Während die einen in Brüssel verhandelten, demonstrierten die anderen in Athen. - © APAweb/ REUTERS, Costas Baltas

Während die einen in Brüssel verhandelten, demonstrierten die anderen in Athen. © APAweb/ REUTERS, Costas Baltas

Brüssel. Griechenland muss trotz harter Sparanstrengungen weiter auf eine feste Zusage für einen neuen internationalen Milliardenkredit warten. Die Vereinbarung solle nun beim nächsten Treffen am 15. Juni geschlossen werden, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Man sei einer Lösung bereits "sehr nahe".

In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Finanzminister der Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht darauf einigen können, in welcher Art und Weise dem Land Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt werden sollen.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor auf eindeutige Zusagen der Europäer zu Schuldenerleichterungen für Athen gepocht. Davon macht der Fonds seine Beteiligung an weiteren Griechenland-Hilfen abhängig.

"Uns sind die Sparmaßnahmen geblieben"

Griechenland steht wieder einmal unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Mrd. Euro zurückzahlen muss. Die Presse in Athen reagierte besorgt: "Uns sind die Sparmaßnahmen geblieben - der Abbau des Schuldenberges wurde in die Zukunft versetzt", titelte die Athener Zeitung der politischen Mitte "Ta Nea". Die linke Athener Zeitung "Efimerida ton Syntakton" titelte: "Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und dem IWF sind unüberbrückbar."

An wem die Einigung scheiterte, blieb zunächst unklar. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Griechenland habe höhere Schuldenerleichterungen erreichen wollen, als von anderen Euroländern vorgeschlagen. Auch der IWF verlangte allerdings weitere Zugeständnisse und Details.

Dijsselbloem erklärte, eine endgültige Entscheidung darüber solle wie vereinbart erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 fallen. Allerdings brauche der IWF schon jetzt genaue Angaben zu den dann möglichen Entlastungen. Dijsselbloem beschrieb das Problem so: "Wir müssen genau sein, ohne eine endgültige Zahl zu nennen." Grundsätzlich denkbar seien längere Zahlungsfristen für Kredite oder spätere Zinszahlungen. Bis zum Sommer solle der IWF seine Beteiligung als Geldgeber am aktuellen Hilfsprogramm zusagen. Bisher ist der Fonds beim dritten Programm nur als Berater dabei. 

Haushaltsvorgaben

Konkrete Fortschritte gab es in Brüssel bei den Haushaltsvorgaben für Griechenland. Die Minister legten fest, dass das Land in den kommenden fünf Jahren einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent erwirtschaften muss. Damit ist der Haushaltsüberschuss ohne die Kosten für den Schuldendienst gemeint.

Griechenland erhält mittlerweile seit 2010 internationale Kredite. Derzeit läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Hartes Sparprogramm

Um den Weg zu frischen Hilfskrediten zu ebnen, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp 5 Mrd. Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Pensionen ab dem 1. Jänner 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8.636 Euro auf 5.700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als 2 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen.

Die Minister hätten die griechischen Sparbemühungen als ausreichend eingestuft, kommentierte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos. Die "Qualität des Reformpakets" sei anerkannt worden. "In dem Bereich rechnet niemand mit Problemen."

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Dokument erstellt am 2017-05-23 06:31:44
Letzte nderung am 2017-05-23 10:14:28



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