• vom 16.06.2017, 17:55 Uhr

Europäische Union

Update: 17.06.2017, 09:32 Uhr

Brexit

Startschuss für die Trennung




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Von Siobhán Geets

  • Am Montag starten die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Grund für Streit gibt es genug.

Am Montag steigt EU-Chefverhandler Barnier . . .

Am Montag steigt EU-Chefverhandler Barnier . . . Am Montag steigt EU-Chefverhandler Barnier . . .

Brüssel/Wien. Eines ist schon vor dem Start der Brexit-Verhandlungen am Montagvormittag klar: Die Gespräche zwischen London und Brüssel werden äußerst kompliziert - Anlass zum Streit gibt es genug.

Der 19. Juni steht schon länger als erster Verhandlungstag fest. Doch war zuletzt darüber spekuliert worden, ob das Datum eingehalten werden kann. Denn nach ihrer Wahlschlappe ist völlig unklar, welche Ziele Premierministerin Theresa May beim Brexit anstrebt.


Die Konservative erreichte das Gegenteil dessen, was sie sich von den Neuwahlen am 8. Juni versprochen hatte - und verlor die absolute Mehrheit im Parlament. Nun müssen die Tories mit den nordirischen Protestanten von der Democratic Unionist Party (DUP) zusammenarbeiten. Das hat die Angelegenheit noch komplizierter gemacht. Denn die DUP ist zwar absolut pro-Brexit, Kontrollen an der Grenze zur Republik Irland - die dann EU-Außengrenze wäre - wollen aber auch die Unionisten nicht.

Die von May in Wahlkampf roboterhaft wiederholte "starke und stabile" Verhandlungsposition ist damit dahin. Die Stimmverluste bestärken auch Kritiker in den eigenen Reihen: Die Tories sind sich nicht einig darin, wie das Verhandlungsergebnis aussehen soll. So soll etwa Finanzminister Philip Hammond für einen softeren Brexit und Verbleib in der EU-Zollunion sein. Ihm geht es in erster Linie darum, Arbeitsplätze in Großbritannien zu schützen und das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Andere Tories wollen einen kompromisslosen Schlussstrich ziehen.

Die Zerrissenheit der Tories belastet die Gespräche, bevor sie begonnen haben. Brüssel stört die Ungewissheit - niemand weiß, wie die unterschiedlichen Lager auf die Ergebnisse der Verhandlungen reagieren und wie lange sie May noch stützen werden.

May ist bisher nicht von ihrem harten Brexit - inklusive Austritt aus dem Binnenmarkt und Einschränkung der Migration - abgerückt. Eine offizielle Position zu den Verhandlungszielen der Briten gibt es aber nicht. Aus London hieß es am Freitag lediglich, man werde bei den Brexit-Gesprächen pragmatisch vorgehen. Er wolle sie "im Geist aufrichtiger Verhandlungen führen", sagte Hammond.

Drohungen und 100
Milliarden Euro "brexit-bill"

Nicht einmal über den Ablauf der Gespräche ist man sich einig: Streitpunkt zwischen Brüssel und London bleibt die Frage, was zuerst geklärt werden soll. Während London so schnell wie möglich über künftige Handelsbeziehungen sprechen will, besteht Brüssel darauf, zuerst drängende Fragen wie die Rechte der drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger zu klären. Dürfen sie nach dem Brexit noch im Vereinigten Königreich arbeiten? Auch die Lebensplanung von rund einer Million in der Union lebenden Briten ist betroffen. Werden sie noch Sozialleistungen erhalten und wenn ja, von wem? Hier wird sich die britische Regierung wohl an die Regeln der EU halten müssen - oder die Gespräche können erst gar nicht beginnen.

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Dokument erstellt am 2017-06-16 17:59:06
Letzte nderung am 2017-06-17 09:32:53



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