• vom 19.06.2017, 15:26 Uhr

Europäische Union

Update: 19.06.2017, 16:38 Uhr

Mittelmeer-Route

Gabriel widerspricht Kurz




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Von WZ Online, APA

  • Gabriel hält Auffanglager in Libyen für falsch. Zuerst muss wieder ein Staat hergestellt werden.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (l.) erteilt den Plänen von Sebastian Kurz eine Abfuhr.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (l.) erteilt den Plänen von Sebastian Kurz eine Abfuhr.© APA, Außenministerium, Dragan Tatic Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (l.) erteilt den Plänen von Sebastian Kurz eine Abfuhr.© APA, Außenministerium, Dragan Tatic

Luxemburg. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich seiner Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute offen widersprochen. Nur die Außenminister von Österreich und Ungarn hätten die Frage von Hotspots außerhalb Europas angesprochen, sagte Gabriel am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.

"Ich habe dem gemeinsam mit vielen anderen widersprochen. Sie können in Libyen in einer Situation wo es keinen Staat gibt, wo Menschenschlepper die Herrschaft über solche Flüchtlingslager haben, wo Vergewaltigung, Totschlag und finstere Lebensbedingungen am Tag herrschen, nicht ohne Sicherheit Menschen zurückbringen", sagte Gabriel.

Das erste, was die EU schaffen müsse, sei, dass Libyen wieder ein Staat werde, dann dass dort Sicherheit gewährleistet werden könne, und dann die UNO und internationale Organisationen für Flüchtlinge zu unterstützen. "Jetzt in diese finstere Zustände sogenannte Hotspots zu bringen, also Auffanglager für Flüchtlinge, das hält die überwiegende Mehrheit für falsch", sagte der deutsche Außenminister.

Schulterschluss nur mit Ungarn

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im Kreis der EU "definitiv" Unterstützer für seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route. So habe sich in einer Debatte der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg auch sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto zu Wort gemeldet, sagte Kurz nach der Diskussion. Österreich und Ungarn würden aber nicht gegen die anderen 26 EU-Staaten stehen.

Laut Diplomaten kam es bei dem Ministerrat in dieser Frage zu einer Diskussion zwischen Kurz und dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, wobei die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Diskussion letztlich beendet habe. Hauptthema waren die Partnerschaften mit afrikanischen Staaten.

In der EU-Flüchtlingsdebatte hätten viele ihre Meinungen seit 2015 geändert, sagte Kurz. So sei etwa von der deutschen Position des Jahres 2015 "nicht mehr viel über". Er fühle sich an die Debatte vor der Schließung der Westbalkan-Route erinnert, als zur Aufnahme von Flüchtlingen appelliert worden sei. Dabei werde übersehen, dass dann die Schlepper darüber entscheiden würden, wer zuwandern könne.

Kurz beharrt auf Position

Auf die Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an seinen Ideen angesprochen, sagte Kurz. "Ich würde mir natürlich hier mehr Unterstützung erwarten." Er habe seine Linie gut abgestimmt mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und werde auch mit dem Kanzler das Gespräch suchen. "Meine Position wird auch in Zukunft die gleiche bleiben."

Kurz plädierte dafür, dass Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden, die EU könne auch Menschen über Resettlement aufnehmen. Illegale Migranten müssten an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden. Australien und Spanien hätten bewiesen, dass es möglich sei, illegale Migrationsströme fast gegen Null zu reduzieren", sagte der Außenminister.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-19 15:27:38
Letzte nderung am 2017-06-19 16:38:03



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