• vom 19.06.2017, 17:14 Uhr

Europäische Union

Update: 19.06.2017, 17:40 Uhr

Brexit-Verhandlungen

Briten ringen um ihre Position




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  • Ein Problem zeichnet sich bereits ab: Die Briten wissen offenbar selbst nicht so genau, was sie wollen.

Zum Ausgang bitte: EU-Chefverhandler Barnier (r.) mit dem britischen Brexit-Minister Davis. - © reuters/Francois Lenoir

Zum Ausgang bitte: EU-Chefverhandler Barnier (r.) mit dem britischen Brexit-Minister Davis. © reuters/Francois Lenoir

Brüssel/London. (pn/reu/apa) Es ist so weit: Fast ein Jahr nach dem Brexit-Referendum trafen sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis in Brüssel zu ersten Gesprächen - die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Union haben damit begonnen.

Der Ton war zunächst sehr freundlich: Seine Regierung strebe "eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU an, sagte Davis zum Auftakt. "Es gibt mehr, was uns verbindet, als uns trennt." Barnier sagte, er hoffe, in der ersten Verhandlungsrunde einen Zeitplan für die weiteren Gespräche zu erarbeiten, um den EU-Rat Ende dieser Woche darüber informieren zu können. Ziel sei es zudem, die Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, die sich durch den Brexit ergeben hätten. Prompt schafften es dann auch beide Seiten, einen Zeitplan zu beschließen.

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Entscheidend für die Position der EU wird sein, wie sehr die 27 verbliebenen Staaten eine Einheit bilden. Diese würden ihre Interessen "sehr klar und hoffentlich auch gemeinsam" formulieren", sagte daher auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel während eines Besuchs in Rumänien. Merkel nannte es verfrüht, am ersten Tag der Verhandlungen schon darüber zu spekulieren, wie sie endeten. Sie wolle ein gutes Abkommen, "dass in beiderseitigem Interesse sein wird".

Die EU will in den Gesprächen bis zum Jahresende eine Einigung mit den Briten in drei Bereichen erzielen: die Rechte von EU- und britischen Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet nach dem Brexit, die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs infolge des EU-Austritts sowie der Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Die britische Seite will zudem möglichst früh über ein Freihandelsabkommen mit der Staatengemeinschaft reden, worauf sich Barnier nach dem Willen der 27 EU-Staaten aber erst einlassen soll, wenn in den drei anderen Fragen Fortschritte da sind.

Cameron meldet sich zu Wort
Allerdings hat sich bei den Gesprächen schon im Vorfeld ein Problem herauskristallisiert: Eine klare Position Großbritanniens bei gibt es nicht. Positionspapiere sind vorab nicht an die EU gegangen. Im Kabinett, daheim in London, herrscht Uneinigkeit darüber, worauf man sich bei den Verhandlungen konzentrieren soll. Und im Unterhaus haben die Konservativen seit den Wahlen vor zehn Tagen gar keine Mehrheit mehr. Wie lange Premierministerin Theresa May noch im Amt ist, wissen auch ihre Getreuen nicht zu sagen. Dabei war es May, die bisher, ziemlich allein, den Brexit-Ton angegeben hat. Aus No. 10 Downing Street, der Regierungszentrale, verlautete in den letzten Tagen jedenfalls immer wieder, es habe sich "nichts geändert" durch die Wahlen. May hatte ja mehrfach angekündigt, dass sie auf britische Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion verzichten will, weil der Freizügigkeit ein Ende gesetzt werden müsse. Großbritannien soll künftig "seine eigenen Grenzen kontrollieren" dürfen, keine "nennenswerten Beiträge" mehr an die EU abführen müssen und sich der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs entziehen.

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Dokument erstellt am 2017-06-19 17:17:06
Letzte nderung am 2017-06-19 17:40:05



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