• vom 23.06.2017, 17:40 Uhr

Europäische Union

Update: 23.06.2017, 21:58 Uhr

EU-Bürger

"Verhandlungsmasse"




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Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

  • Theresa Mays Pläne zur Zukunft der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien stoßen Vertretern der Migranten sauer auf.

- © afp/Leal-Olivas

© afp/Leal-Olivas

London. Helle Empörung und bittere Kommentare haben bei drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien am Freitag die ersten Stellungnahmen von Premierministerin Theresa May zur Zukunft "der Europäer" auf der Insel ausgelöst. Vor allem beklagen sich die Betroffenen darüber, dass sie im Brexit-Streit weiter als "Verhandlungsmasse" benutzt werden - statt dass die Premierministerin ihnen durch eine simple Garantie den Verbleib im Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem britischen Austritt aus der EU zugesteht.

May hatte in einer kurzen Erklärung gegenüber den anderen 27 EU-Regierungschefs in Brüssel von einem "großzügigen und ernsthaften Angebot" gesprochen. Sie hatte versichert, dass sie im Zuge des Brexit keine schon auf der Insel befindlichen EU-Bürger des Landes verweisen und keine Familien spalten wolle. Bedingung dafür sei allerdings, dass die EU eine identische Regelung für britische Bürger auf dem Kontinent treffe und dass Brüssel seine unakzeptable Forderung fallen lasse. In Großbritannien ansässige Bürger vom Kontinent müssten für alle Zeit über volle EU-Rechte verfügen und unter dem Schutz der EU stehen.

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Nichts Neues angeboten
Dass der Europäische Gerichtshof auch in Zukunft noch Einfluss in Großbritannien ausübt, ist nach Ansicht Mays und der Brexiteers ausgeschlossen. Stattdessen sollen alle von London akzeptierten EU-Bürger nach britischem Recht als "ansässig gewordene Bürger" eingestuft werden und im Prinzip dieselben Unterhaltsansprüche wie britische Bürger geltend machen können, sofern sie fünf Jahre Aufenthalt in Großbritannien nachweisen können. Fünf Jahre Aufenthalt im Land waren schon bisher Voraussetzung für den Erhalt einer Dauer-Aufenthaltsgenehmigung auf der Insel. Insofern, klagten viele EU-Bürger in Großbritannien, biete May gar nichts Neues - und mit Sicherheit "nichts Großzügiges".

Vor allem, empörte sich am Freitag die Organisation "the3million", die für die Masse der EU-Bürger in Großbritannien spricht, habe May verschwiegen, dass die EU London am 12. Juni bereits einen eigenen, umfassenden Vorschlag unterbreitet hatte, der den in der EU ansässigen Briten volle EU-Rechte auf Lebenszeit, Freizügigkeit im gesamten EU-Bereich sowie Zuzug von Familienangehörigen offerierte.

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Dokument erstellt am 2017-06-23 17:40:06
Letzte nderung am 2017-06-23 21:58:30



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