• vom 03.07.2017, 18:02 Uhr

Europäische Union

Update: 03.07.2017, 19:10 Uhr

G20

Risse in der Weltgemeinschaft




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  • Das G20-Gipfeltreffen in Deutschland geht in angespannter Atmosphäre über die Bühne.

Das Denkmal für den Warschauer Aufstand 1944 wird am Donnerstag zur Kulisse für den Auftritt von US-Präsident Trump. - © ap/Sokolowski

Das Denkmal für den Warschauer Aufstand 1944 wird am Donnerstag zur Kulisse für den Auftritt von US-Präsident Trump. © ap/Sokolowski

Warschau/Hamburg. (czar) Abgesperrte Straßenzüge, Sicherheitszonen hinter meterhohem Zaun, aufgebrachte Demonstranten: Die Mobilisierung vor dem G20-Gipfel ist sicht- und hörbar. Doch kommen die Bilder nicht nur aus Hamburg, wo einander am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen. Auch in Warschau bereiten sich Politiker, Polizei und Protestierende auf ein Großereignis vor. Denn bevor US-Präsident Donald Trump nach Deutschland reist, macht er in der polnischen Hauptstadt halt.

Wird er dabei erneut den Unterschied zwischen dem "neuen" und dem "alten Europa" machen und so eine folgenreiche Formulierung des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld wieder aufgreifen? 2003 hatte dieser die Ost- und Mitteleuropäer für deren Unterstützung im Irak-Krieg gelobt und damit den Unmut westeuropäischer EU-Staaten ausgelöst. Auch Trump könnte eine Spaltung - und gleichzeitig Schwächung - der Union gefallen.

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Doch die Polen beeilen sich schon zu versichern, dass das Warschauer Treffen mit einer Reihe ost- und mitteleuropäischer Staats- und Ministerpräsidenten andere Zwecke verfolge. Es sei eine Zusammenkunft des US-Präsidenten mit zwölf Ländern, "die die Einheit der EU stärken wollen, indem sie die Einheit Mitteleuropas festigen", erklärte Krzysztof Szczerski, Kabinettschef des polnischen Staatsoberhaupts Andrzej Duda, der Tageszeitung "Rzeczpospolita". Außerdem hat Polen auch noch eigene Anliegen: die Stationierung amerikanischer Nato-Soldaten sowie Flüssiggas-Importe aus den USA als Alternative zu Gaslieferungen aus Russland.

Doch trotz aller Einheitsbeschwörungen werden einmal mehr die Risse innerhalb Europas deutlich. Warschau goutierte es nicht, dass die deutsche Regierung sich im Vorfeld des G20-Treffens zwar mit Frankreich, Italien und Spanien abgesprochen hatte, aber eben nicht mit Polen - obwohl Spanien auch nicht Teil der 20er-Gruppe ist. Und Ungarn ist gegenüber Vorhaben aus Berlin sowieso oft skeptisch.

Trump trifft Putin
Dennoch wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich darum bemühen, einen offenen Gipfelstreit zu vermeiden. Die Einigkeit der EU ist Voraussetzung dafür, dass die Bekenntnisse zum Klimaschutz und zum freien Handel Gewicht haben. Das sind denn auch die Themen, die neben Migration und Terrorbekämpfung auf der Agenda stehen.

Allerdings macht sich Merkel kaum Illusionen darüber, dass alle Streitpunkte in den transatlantischen Beziehungen - etwa zu den Klimaschutz-Vorgaben - ausgeräumt werden können, auch nicht nach einem bilateralen Treffen, das geplant ist. "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die Kanzlerin. Es sei nicht zu erwarten, dass diese Positionierungen "wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg" ausgesetzt werden.

Große Beschlüsse nach den Gesprächen am Freitag und Samstag werden überhaupt nicht erwartet. Für Aufmerksamkeit werden dennoch einige Ereignisse sorgen. So wird der US-Präsident erstmals seit seinem Amtsantritt mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammentreffen. Die Atmosphäre zwischen Washington und Moskau ist wegen der Affäre um angebliche Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Russland angespannt. Ebenso wie jene zwischen Washington und Peking, die wegen Provokationen der US-Marine im südchinesischen Meer getrübt ist.

Aus der aktuellen Haltung der US-Regierung - vor allem aus deren isolationistischen Tendenzen - möchte China aber gleichzeitig Kapital schlagen. Es will sich als globale Führungsmacht etablieren. Bei der Klimaschutzpolitik hat Staatspräsident Xi Jinping diesen Anspruch schon vor einiger Zeit erhoben, nun gibt es ähnliche Äußerungen zum Freihandel. In Hamburg wird er unter anderem mit seinen Amtskollegen aus den Brics-Staaten - neben China sind das Brasilien, Russland, Indien und Südafrika - beraten.

Unmut über Ankara
Ein anderer Gast wurde unterdessen bereits zurechtgewiesen. Die Regierung in Berlin warnte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem öffentlichen Auftritt vor Anhängern in Deutschland. Sie lehnt eine solche Rede ab. Scharfe Kritik in Ankara war die Folge. Vor der Bundestagswahl in Deutschland werde versucht, aus "Erdoganfeindlichkeit" politischen Profit zu schlagen, befand der Sprecher des türkischen Präsidenten.




Schlagwörter

G20, Hamburg, Warschau, Donald Trump

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-03 18:09:10
Letzte nderung am 2017-07-03 19:10:36



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