• vom 11.07.2017, 16:03 Uhr

Europäische Union

Update: 11.07.2017, 16:14 Uhr

Urteil

Gesichtsschleierverbote kein Verstoß gegen Menschenrechte




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (22)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA, dpa, AFP

  • Das belgische Gesetz verletzt laut EGMR-Urteil die Religionsfreiheit nicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, das Gesichtsschleierverbot verstoße nicht gegen Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, das Gesichtsschleierverbot verstoße nicht gegen Menschenrechte.© APAweb / Reuters, Parwiz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, das Gesichtsschleierverbot verstoße nicht gegen Menschenrechte.© APAweb / Reuters, Parwiz

Straßburg/Brüssel. In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote. Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt.

Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Außerdem ging es um Satzungen von drei belgischen Gemeinden von 2008 mit ähnlichen Verboten. Dagegen hatten sich zwei Musliminnen gewehrt, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

"Für eine demokratische Gesellschaft notwendig"

Der Gerichtshof stimmte dem nicht zu. Die Verhüllungsverbote hätten zum Ziel, die Bedingungen des Zusammenlebens zu garantieren, heißt es in dem Urteil. In diesem Zusammenhang könnten die Nationalstaaten generell besser die lokalen Bedürfnisse einschätzen als ein internationales Gericht.

Die Frage, ob ein Gesichtsschleier in der belgischen Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei deshalb eine Wahl der Gesellschaft. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.

Mehrtägige Haftstrafe wurde diskutiert

Die Straßburger Richter hatten selbst an der Möglichkeit, eine mehrtägige Gefängnisstrafe zu verhängen, nichts auszusetzen. Die Strafandrohung sei verhältnismäßig, da sie sich nur bei wiederholten Verstößen greife und nicht automatisch angewendet werde.

Der Gerichtshof bestätigte damit ein Urteil von 2014. Damals hatte er eine Beschwerde gegen ein ähnliches Verbot in Frankreich abgewiesen. Haftstrafen drohte das französische Gesetz zwar nicht an - dafür aber Staatsbürgerschaftskurse.





Schlagwörter

Urteil, EGMR, Menschenrechte

3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-07-11 16:05:28
Letzte nderung am 2017-07-11 16:14:46



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Merkel über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste besorgt
  2. Die Türkei plant den Einmarsch
  3. Sturzgefahr
  4. Kurz besucht Berlin - "taz" kommentiert mit Biss
  5. "Ich bin nur eine Person, die erzählt, was sie gesehen hat"
Meistkommentiert
  1. Kurz besucht Berlin - "taz" kommentiert mit Biss
  2. Distanz in Nebensätzen
  3. "Der Aufschwung ist nur eine Blase"
  4. CDU will Koalitionsverhandlungen mit CSU und SPD
  5. Schlagabtausch Karas-Vilimsky

Werbung



Bericht: EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 19. Januar 2018 Gemäß dem heute von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst gemeinsam veröffentlichten Bericht haben sich die Regelungen der Europäischen Union über Zollnachlässe auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern äußerst positiv ausgewirkt. Durch den Handel wird das Wachstum angekurbelt.




Online-Hetze bekämpfen: Initiative der EU-Kommission kommt voran - weitere Plattformen beteiligen sich


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 19. Januar 2018 Die heute vorgestellte dritte Bewertung des Verhaltenskodexes für die Bekämpfung von Hetze im Internet zeigt, dass IT-Konzerne im Schnitt 70 % der ihnen gemeldeten Online-Hetze aus dem Netz genommen haben. Durchgeführt wurde die Bewertung von Nichtregierungsorganisationen und öffentlichen Stellen.




Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Wann ist ein Sozialstaat gerecht?
  2. "Wir schreiben eine Chronik der Zerstörung"
  3. Regierung hofft auf Superkräfte
  4. Sensationssieg von Dreßen auf der Streif
Meistkommentiert
  1. "Wir schreiben eine Chronik der Zerstörung"
  2. Regierung hofft auf Superkräfte
  3. Wann ist ein Sozialstaat gerecht?
  4. Vassilakou setzt sich für Schulbesuch ein


Werbung


Werbung