• vom 12.07.2017, 17:57 Uhr

Europäische Union

Update: 12.07.2017, 22:15 Uhr

Brexit

Brüssel droht mit Abbruch der Brexit-Verhandlungen




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  • Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde erhöht Chefverhandler Michel Barnier den Druck auf Großbritannien.

"Wir müssen richtig loslegen", drängt Barnier.

"Wir müssen richtig loslegen", drängt Barnier.© reuters/F. Lenoir "Wir müssen richtig loslegen", drängt Barnier.© reuters/F. Lenoir

Brüssel. Bürgerrechte, Finanzverpflichtungen und Nordirland - bevor diese drei Hauptpunkte der Brexit-Verhandlungen nicht geklärt sind, liegen alle weiteren auf Eis. Das hat Brüssel früh klargemacht. Nun, rechtzeitig vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde kommende Woche, erhöhen die 27 verbleibenden EU-Staaten den Druck auf Großbritannien. EU-Chefverhandler Michel Barnier drohte am Mittwoch sogar indirekt mit einem Abbruch der Gespräche, sollte London seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nicht begleichen.

Zu den drei Hauptpunkten, die man "nicht voneinander getrennt behandeln kann" erwartet Barnier von Großbritannien eine "Klarstellung in den nächsten Tagen".


Klar ist für die EU: Für die Rechte von europäischen Bürgern in Großbritannien und umgekehrt von britischen Bürgern in der EU ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. EU-Bürger würden laut Londons Vorschlag britischem Recht unterworfen - inklusive Restriktionen etwa bei der Familienzusammenführung. Das "erlaubt betroffenen Personen nicht, ihr Leben weiterzuleben wie bisher". "Wir wollen, dass das Recht der EU-Bürger in Großbritannien direkt geltend gemacht werden kann" - und "letztlich der EuGH dafür zuständig ist, diese Recht einklagbar zu machen", so Barnier. Sollte Großbritannien dagegen sein, "schafft das Unsicherheit. Wir wollen, dass EU-Bürger in Großbritannien einfache und klare Verwaltungsverfahren erhalten".

Auch zu den Finanzfragen äußerte sich Barnier deutlich. Die Grundlage für weitere Verhandlungen sei nicht gegeben, solange London nicht seine Finanzverpflichtungen anerkannt habe. Eine konkrete Zahl nannte Barnier nicht. Zuletzt war über eine Summe von 100 Milliarden Euro spekuliert worden.

"Ich weiß, das ist alles schwierig für die Briten, aber auch für die 27 EU-Staaten. Wir haben uns zusammen als 28 verpflichtet, über einen mehrjährigen Finanzrahmen bestimmte Zahlungen zu leisten. Tausende Programme sind betroffen, wenn der Teil, auf den sich die Briten festgelegt haben, nicht mehr da ist. Das ist eine Frage des Vertrauens."

"Kein Erpressungsgeld"
Es handle sich dabei auch "nicht um Erpressungsgeld oder Lösegeld oder Bestrafung. Das ist auch keine exit-bill, keine Rache", betonte Barnier. Es ginge einfach nur darum, die Kosten der Trennung abzuwickeln. "Wir verlangen nicht einen einzigen Euro mehr als das, worauf sich Großbritannien legal festgelegt hat."

Zum dritten prioritären Punkt - die Grenze zwischen Irland und Nordirland - will Barnier, "schnelle Verhandlungen über die Beibehaltung des einheitlichen Reisegebietes zwischen Irland und Großbritannien einleiten". Es gehe auch um den Schutz des Karfreitagsabkommens, mit dem 1998 der Nordirlandkonflikt beendet wurde. "Bei so wichtigen Themen müssen wir dafür sorgen, mit unseren Partnern wirklich auf derselben politischen Linie zu sein, bevor wir dann nach technischen Lösungen suchen können."

Zur Ankündigung der Briten, Fangflotten anderer Länder den Zugang zu ihren Küstengebieten zu verweigern, sagte Barnier, Großbritannien müsse jedenfalls seine internationalen Verpflichtungen einhalten. Es gebe die gemeinsame Verantwortung, die gemeinsamen Bestände zu bewirtschaften. Dies sollte bei der Nutzung von Hoheitsgewässern auf "intelligente Weise" geschehen.

Die Zeit dränge. "Wir müssen richtig loslegen. Die echte harte Arbeit fängt jetzt erst an." Zwar wolle er "niemanden dazu treiben, den Verhandlungstisch zu verlassen". Doch sei zu bedenken, dass "am 30. März 2019 um Mitternacht Großbritannien ein Drittland ist".




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-12 18:03:06
Letzte nderung am 2017-07-12 22:15:22



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