• vom 17.07.2017, 16:44 Uhr

Europäische Union


Brexit

EU und London starten Brexit-Poker




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  • Zunächst wird über Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet gesprochen.

London/Brüssel. (ag.) Der Poker um die Scheidungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien hat begonnen. "Es ist für uns unglaublich wichtig, dass wir jetzt gut vorankommen", so Brexit-Minister David Davis in Brüssel bei seinem Treffen mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zur ersten inhaltlichen Verhandlungsrunde. "Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen und daraus erfolgreiche Verhandlungen werden zu lassen." Barnier äußerte sich ähnlich: "Wir müssen unsere jeweiligen Positionen untersuchen und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen."

Am Donnerstag wollen beide vor die Presse treten und über die Gespräche berichten. Mitte Juni hatten sich Barnier und Davis auf den Verhandlungsrahmen verständigt.

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Eine Woche lang soll nun jeden Monat verhandelt werden. Zunächst soll über die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU sowie über den Umgang mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland gesprochen werden. Erst danach wird das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein. Dieses ist von besonderer Bedeutung für Großbritannien, da das Land den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will. Die Zeit drängt: In knapp zwei Jahren, am 30. März 2019, will Großbritannien den Brexit vollziehen.

Die EU verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen - selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Das liegt am mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der noch bis Ende 2020 läuft. Zudem soll London für die während seiner Mitgliedschaft entstandenen Pensionsansprüche von EU-Beamten aufkommen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu Zahlungen verpflichtet ist.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Großbritannien jedenfalls zur Zahlung seiner Verpflichtungen aufgefordert. Es gebe Verpflichtungen, die London in den vergangenen Jahren eingegangen sei und "die haben natürlich auch Gültigkeit", so Minister Kurz. "Die Briten haben ja Interesse an einem breiteren Austausch, wir auch." Dabei gebe es "natürlich auch die Notwendigkeit, das zu finanzieren", so Kurz.

Innerhalb der britischen Regierung zeichnet sich derzeit nach den Worten von Finanzminister Philip Hammond eine Mehrheit für eine Übergangsphase ab. Noch vor fünf Wochen sei diese Idee komplett neu gewesen, so Hammond gegenüber der BBC. Mittlerweile könne sich aber fast jeder am Kabinettstisch vorstellen, dass es eine Art Übergangszeit gebe. Diese Phase werde voraussichtlich einige Jahre dauern.

Die angeschlagene Premierministerin Theresa May sah sich umgehend zu einer Warnung an ihr Kabinett veranlasst, keine Details an die Presse weiterzugeben.

Über den Austrittsvertrag entscheidet schlussendlich das EU-Parlament mit einfacher Mehrheit, im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten zustimmen. Nötig sind 20 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.




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Dokument erstellt am 2017-07-17 16:48:03



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