• vom 19.07.2017, 13:19 Uhr

Europäische Union

Update: 19.07.2017, 22:12 Uhr

Artikel 7

EU verschäft den Kurs gegen Polen




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Von WZ Online, APA, dpa, Reuters

  • "Wir sind kurz davor, Artikel 7 auszulösen".

BELGIUM-EU-POLAND-DIPLOMACY - © APAweb / AFP, Thierry Charlier

BELGIUM-EU-POLAND-DIPLOMACY © APAweb / AFP, Thierry Charlier

Warschau/Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund "systematischer Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" angekündigt. Eine Entscheidung dafür dürfte nächste Woche fallen, denn "Die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit hat sich deutlich verschärft" und: "Wir sind kurz davor, Artikel 7 auszulösen".

Artikel 7 sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Unabhängigkeit der Justiz werde "deutlich untergraben"

Die Brüsseler Behörde meldete "schwerwiegende Bedenken" an und forderte die polnische Regierung auf, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans betonte, die Unabhängigkeit des polnischen Justizwesens werde "deutlich untergraben".

Nach den polnischen Vorschlägen können Richter die im nationalen Richterrat sitzen, abgesetzt werden - ohne konkrete Begründung. Dazu kämen weitere Maßnahmen, auf die er heute nicht eingehen wolle. "Diese Reformen machen uns Sorge dahingehend, ob sie vereinbar mit der polnischen Verfassung sind". Eine unabhängige Überprüfung der Verfassung sei angesichts des Angriffs auf die Rechtsstaatlichkeit in der gegenwärtigen Lage gar nicht möglich. "So arbeitet doch kein unabhängiges Justizwesen".

EU-Austritt Polens?

Zur Gefahr eines EU-Austritts Polens meinte der Vizepräsident der EU-Kommission: "Ich bin nicht Nostradamus, ich kann keine große Vorausschau anstellen. Aber ich glaube, dass die polnische Bevölkerung die Regierung auf keinen Fall unterstützt, wenn es darum geht, die EU zu verlassen."

Vorwürfe seitens Warschaus, er wolle selber nicht mit polnischen Regierungsmitgliedern reden, wies er als falsch zurück. "Soll ich das so machen wie Trump bei Fake News? - Also, als ich das letzte Mal in Warschau war, gab es nur den Staatssekretär, der mich getroffen hätte, aber das war nicht die angemessene Ebene, um über Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. Ich stehe den polnischen Ministern 24 Stunden zur Verfügung und ich hoffe, sie kommen nach Brüssel und meiner Einladung nach", so Timmermans. Außerdem, die polnischen Regierungsmitglieder "sprechen ja viel über mich, nicht gerade fein. Aber das ist ihr Recht. Aber gut wäre, wenn sie mit mir sprechen und eine Lösung finden."

Warschau verteidigt Justizreform und kritisiert Kommissar

Polens Regierung hat die Kritik der EU-Kommission als "voreilig" und "ungerechtfertigt" zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, verteidigte das Außenministerium am Mittwochabend in einer Mitteilung die international kritisierten Gesetzesentwürfe der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Das Warschauer Außenministerium wehrte ab: Man wolle sich von außen in das Gesetzgebungsverfahren einmischen. Die Nationalkonservativen beanstandeten insbesondere die Äußerungen von Vizepräsident Frans Timmermans. Sein Handeln sei ungerechtfertigt. "Hier ist kein Platz für eine "persönliche Mission" des Vizechefs der Kommission", hieß es weiter. Polen sei zum Dialog bereit, wenn Prinzipien der Souveränität von EU-Mitgliedern eingehalten würden.

Kaczynski weist Kritik an Justizreform zurück

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Die Kommission missbrauche ihre Macht, weil es sich um eine rein innenpolitische Angelegenheit handle, sagte der nationalkonservative Politiker am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-19 13:20:29
Letzte nderung am 2017-07-19 22:12:40



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