• vom 26.07.2017, 17:52 Uhr

Europäische Union

Update: 26.07.2017, 21:31 Uhr

Polen

Hart bleiben




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (4)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Brüssel zeigt sich gegenüber Polen unnachgiebig und droht mit einem Verfahren nach Artikel 7.

Genau beobachten will Timmermans die Lage in Polen. - © afp/John Thys

Genau beobachten will Timmermans die Lage in Polen. © afp/John Thys

Brüssel/Warschau. (leg/apa) Das Veto, das Polens Präsident Andrzej Duda gegen zwei von drei Gesetzen zur Justizreform ausgesprochen hat, konnte das Image des Landes in Brüssel nur mäßig aufpolieren. Die EU-Kommission drohte Polen am Mittwoch wegen der strittigen Reform des Obersten Gerichts mit der "Atombombe" im Sanktions-Arsenal: dem Verfahren nach Artikel 7, das bei schwerwiegenden Verletzungen der EU-Grundwerte zur Anwendung kommt. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte in Brüssel, seine Behörde werde dieses Verfahren, das bis zum Entzug des Stimmrechts führen kann, "sofort" auslösen, sollte die polnische Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen.

Diese Möglichkeit wäre dem polnischen Justizminister zur Verfügung gestanden, hätte Duda die beschlossenen Justizgesetze nicht im letzten Moment - vorerst zumindest - gestoppt. Angesichts der möglichen "schweren negativen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz" durch die Gesetze der alleine regierenden nationalkonservativen PiS gab die EU-Kommission Polen eine Ein-Monats-Frist zur Behebung der Reform. Wegen Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz läuft bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen.


Das war aber noch nicht genug: Timmermans kündigte außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an - also den "Klassiker", der bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen führen kann. Dies wegen jenem Gesetz aus dem Reformpaket der PiS-Regierung, das Duda, der ja selbst aus den Reihen von Jaroslaw Kaczynskis "Recht und Gerechtigkeits"-Partei stammt und deren Programm voll mitträgt, am Dienstag unterzeichnet hatte. Es sieht vor, dass der Justizminister in Polen das Recht hat, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten - einschließlich der Berufungsgerichte - zu ernennen oder zu entlassen. Für seine Personalentscheidungen ist der Minister den Justizbehörden dabei künftig keinerlei Rechenschaft schuldig.

Duda stand unter Druck
"Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft in unserer Union", ermahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Polen. "Wenn die polnische Regierung damit fortfährt, die Unabhängigkeit der Gerichte und den Rechtsstaat zu untergraben, werden wir keine andere Wahl haben, als den Artikel 7 auszulösen", drohte Juncker Warschau mit dem Hammer.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-26 17:57:06
Letzte nderung am 2017-07-26 21:31:16



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Jamaika-Sondierungen weiter ohne Einigung
  2. EU entscheidet über künftige Standorte von EMA und EBA
  3. FDP-Chef Lindner bricht Koalitionsverhandlungen ab
  4. Der Kompromiss als Verrat
  5. Es gibt noch Hoffnung
Meistkommentiert
  1. Großdemo für "politische Gefangene" in Barcelona
  2. EU bringt Verteidigungsunion auf den Weg
  3. Jamaika-Parteien vertagen Sondierungen
  4. Nie wieder diese Blamage
  5. Jamaika-Sondierungen weiter ohne Einigung

Werbung



EU-Haushalt 2018: Beschäftigung, Investitionen, Migrationsproblematik und Sicherheit


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18. November 2017 Heute, am 18. November, erzielten die Organe der EU eine Einigung über den Haushaltsplan 2018, der die politischen Prioritäten der Juncker-Kommission wiederspiegelt. Mithilfe des EU-Haushalts werden die politischen Prioritäten in die Tat umgesetzt.




Kooperations- und Kontrollverfahren: Fortschrittsberichte zu Bulgarien und Rumänien


Europäische Kommission - Factsheet Straßburg, 15. November 2017 Fragen & Antworten Warum berichtet die Kommission über die Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption in Bulgarien und Rumänien? Als Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitraten, war die Reform des Justizwesens in beiden Ländern noch...




Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Es ist ein Unsinn, was da im Gefängnis passiert"
  2. Jamaika-Sondierungen weiter ohne Einigung
  3. Fraktion von Oskar Deutsch gewinnt IKG-Wahl
  4. Geräuschloser Fortschritt
Meistkommentiert
  1. Strache als Parteichef wiedergewählt
  2. Jamaika-Sondierungen weiter ohne Einigung
  3. Mugabe räumt Probleme ein, tritt aber nicht zurück
  4. "Es ist ein Unsinn, was da im Gefängnis passiert"


Werbung


Werbung