• vom 29.07.2017, 12:57 Uhr

Europäische Union

Update: 29.07.2017, 19:25 Uhr

Justizreform

EU leitet Verfahren gegen Polen ein




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Von WZ Online, APA

  • Die EU-Kommission reagiert mit dem Verfahren wegen Vertragsverletzung auf die umstrittene Änderung im Rechtswesen.

 Demonstration gegen die Justizreform in Warschau. - © APAweb/REUTERS, Kacper Pempel

 Demonstration gegen die Justizreform in Warschau. © APAweb/REUTERS, Kacper Pempel

Brüssel. Die EU hat das wegen der umstrittenen Justizreform angekündigte Verfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzblatt am Freitag geschehen, teilte die EU-Kommission mit. Ein Verfahren wegen Vertragsverletzung kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen. Die Regierung in Warschau hat nun einen Monat Zeit auf den formalen Bescheid aus Brüssel zu reagieren.

Beanstandet wird das von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz, wonach der Justizminister alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann - ohne Begründung. Für seine Personalentscheidungen ist der Justizminister den Justizbehörden künftig keinerlei Rechenschaft schuldig. Er muss nicht mehr die Vollversammlung der polnischen Richter konsultieren oder im Falle einer Ablehnung durch dieses Gremium den Landesrichterrat befragen.

Polnische Regierung weist EU-Vorwürfe zurück

 Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hat indessen das Verfahren der EU-Kommission gegen Polen als "unbegründet" zurückgewiesen. Der Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte der Agentur PAP am Samstag, das von Brüssel kritisierte Gesetz über die allgemeine Gerichtsbarkeit garantiere alle Prozessrechte und ermögliche die Einlegung von Rechtsmitteln.

Im Streit um die polnische Justizreform leitete die EU-Kommission am Samstag ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Wie die Kommission über den Kurznachrichtendienst Twitter weiter mitteilte, hat die polnische Regierung einen Monat Zeit, um auf den Warnbrief als ersten Schritt zu reagieren. Die Kommission meldete erneut mehrere Kritikpunkte an der Justizreform an. Sie ist besorgt um die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land.

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Justizreform, Polen

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-29 12:58:46
Letzte nderung am 2017-07-29 19:25:35



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