• vom 25.08.2017, 17:58 Uhr

Europäische Union


EU-Politik

Frankreich und Polen im Zwist um Entsendung von Arbeitern




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  • Präsident Macron verärgert mit Bemerkungen über Isolation Warschaus die polnische Regierung.

Warna/Warschau. (czar) Die Debatte um Arbeitnehmer-Rechte nimmt Frankreichs Präsident zum Anlass, die polnische Regierung zu verärgern. In einer Tour durch Süd- und Mitteleuropa warb Emmanuel Macron um eine Reform der Regelungen zur Entsendung von Arbeitern. Dass er dabei in Österreich Zustimmung erhielt, war wenig verwunderlich: Wien pocht ebenfalls auf Änderungen der entsprechenden EU-Richtlinie und begründet das mit dem Vorgehen gegen Lohndumping. Doch wollen einige osteuropäische Staaten, aus denen Unternehmen ihre Angestellten ins Ausland entsenden, nichts davon wissen. Die Firmen fürchten Mehrkosten, wenn sie die Gehälter an westeuropäische Standards anpassen müssen.

Umso überraschender war das positive Echo, das Macrons Initiative in Tschechien und der Slowakei auslöste. Und auch in Rumänien und Bulgarien stieß der französische Politiker keineswegs auf taube Ohren. "Es sind Änderungen der jetzigen Normen notwendig", erklärte der bulgarische Präsident Rumen Radew nach einem Besuch Macrons in der Schwarzmeerstadt Warna.

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Vorwurf der Arroganz
Damit bröckelt die Gruppe rund um Polen, das sich bisher heftig gegen Reformen in diesem Bereich gewehrt hatte. Und Macron nutzte dies prompt für eine Attacke gegen die Regierung in Warschau. Polen isoliere sich selbst, und dessen Bürger hätten "Besseres verdient", zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Der Franzose warf dem nationalkonservativen Kabinett von Premierministerin Beata Szydlo vor, europäische Werte zu missachten. Polen sei jedenfalls nicht das Land, das die Richtung vorgebe, in die Europa sich entwickle.

In ihrer Reaktion wies Szydlo Macron darauf hin, dass ihr Land ebenso ein Mitglied der EU sei wie Frankreich. Daher riet sie dem Präsidenten zu mehr Umgänglichkeit. Macrons "arrogante Aussagen" würden möglicherweise aus "einem Mangel an Erfahrung und politischer Praxis" resultieren. Der Franzose sollte sich daher lieber auf die Innenpolitik konzentrieren.

Es ist nicht die erste Verstimmung zwischen Warschau und Paris. Im Vorjahr hatte die polnische Regierung Frankreichs Unmut auf sich gezogen. Sie hatte die Verhandlungen über den Kauf von dutzenden Airbus-Militärhubschraubern im Wert von Milliarden Euro abgebrochen.




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Dokument erstellt am 2017-08-25 18:03:02



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