• vom 28.08.2017, 18:04 Uhr

Europäische Union

Update: 28.08.2017, 18:18 Uhr

Flüchtlinge

Die Auslagerung der Prüfung




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  • In Zukunft soll schon in Afrika über Asyl von Migranten entschieden werden - nach UN-Kriterien.

Seine Amtskollegen aus Niger und Tschad, Mahamadou Issoufou und Idriss Deby (v.l.), lud Frankreichs Präsident Macron (r.) zu dem Migrationsgipfel in den Elysee-Palast. - © ap/Camus

Seine Amtskollegen aus Niger und Tschad, Mahamadou Issoufou und Idriss Deby (v.l.), lud Frankreichs Präsident Macron (r.) zu dem Migrationsgipfel in den Elysee-Palast. © ap/Camus

Paris. (czar/apa/dpa) Es war nicht der erste Anlauf zu einer Kooperation über Kontinente hinweg. Denn dass Europa die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika nicht ohne eine Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern in geordnete Bahnen bringen kann, ist seit langem klar. Die EU will denn auch sogenannte Partnerschaften in diesem Bereich mit mehreren afrikanischen Staaten forcieren. Doch waren es bisher eher einzelne Mitglieder, die Vereinbarungen getroffen hatten: So arbeiten Italiens Behörden mit Libyens Küstenwache zusammen. Außerdem hat sich Rom gestern, Montag, mit Libyen, Niger, Tschad und Mali auf die Einrichtung einer Einsatzgruppe verständigt, die Strategien im Kampf gegen Menschenhandel entwickeln sowie Hilfsprogramme in Afrika fördern soll.

Spitzenvertreter dieser Länder - mit Ausnahme Malis - saßen kurze Zeit später an einem Tisch in Paris. Dorthin hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neben seinen Amtskollegen aus Italien und Afrika auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Spaniens Premier Mariano Rajoy eingeladen. Das Treffen sollte ein Signal an Libyen, Niger und Tschad sein, dass die Staaten bei der Kontrolle und "gesteuerten Verwaltung der Migrationsströme" auf Unterstützung der Europäer zählen können, hieß es aus dem Elysee-Palast.

Vor wenigen Monaten noch hatte Macron für die Schaffung von Hotspots, von Aufnahmezentren, in Afrika plädiert, wo Asylanträge gestellt werden könnten. Doch die Überlegung fand weder unter den EU-Mitgliedern noch unter den afrikanischen Partnern großen Anklang. Die Idee, Flüchtlingslager in Afrika zu errichten und die Menschen dort zu betreuen, wurde zuvor schon in Österreich und Deutschland lanciert.

Die Vorschläge treffen auf menschenrechtliche und andere juristische Bedenken - so wie es die Pläne zur Kooperation mit Libyen tun. Einer der Gründe ist die instabile politische Lage in dem Bürgerkriegsland.

Libyen im Fokus

Dennoch steht Libyen im Fokus der europäischen Bemühungen zur Eindämmung der Migration. Denn von den Küsten dort machen sich noch immer Menschen auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa. Allerdings haben sich die Routen in den vergangenen Wochen ein wenig verschoben: Während die Zahl der Ankünfte in Italien zurückgegangen ist, stieg sie in Spanien.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration gelangten heuer an die 120.000 Menschen über den Seeweg in die Union. Fast 100.000 Migranten erreichten Italien. Doch waren es im Juli und August mit knapp 3000 Menschen deutlich weniger Ankommende als im Vorjahr, wie das italienische Innenministerium mitteilte. Währenddessen meldeten die spanischen Behörden, dass heuer fast 11.000 Menschen in das Land gelangt seien - doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Das deutet darauf hin, dass sich die Migrationsrouten für eine Zeit leicht verlagert haben, von Libyen weg hin zu Marokko und anderen Ländern. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die libyschen Behörden führen das unter anderem auf rigidere Kontrollen zurück. Doch gibt es ebenso Spekulationen über das Aufkommen einer neuen bewaffneten Gruppe in Libyen, die Menschenschmuggler daran hindert, die Flüchtlingsboote ins Wasser zu lassen.

Dennoch drängen nicht nur Italien und Spanien auf europäische Antworten auf die Herausforderungen der Migration. Auch Frankreich hat sein Interesse: Im Bemühen, Paris wieder als ein diplomatisches Zentrum zu etablieren, rückt Macron die Flüchtlingspolitik wieder verstärkt in den Fokus der EU-Debatten. Deutschland wiederum ist das Aufnahmeland hunderttausender Menschen. Das wird dort auch im laufenden Wahlkampf zum Thema gemacht.

Wobei auch Berlin, ähnlich wie Rom, nicht zuletzt auf die Kooperation mit Afrika setzt: Nach mehrmonatigen Verhandlungen hat Deutschland eine politische Vereinbarung mit Ägypten unterzeichnet. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung für den ägyptischen Bildungssektor, um damit Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wie Italien will Deutschland auch finanzielle Hilfe leisten. Frankreich und Spanien hingegen waren bei solchen Zusagen bisher zurückhaltender.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-28 18:09:06
Letzte nderung am 2017-08-28 18:18:13



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