• vom 31.08.2017, 11:21 Uhr

Europäische Union

Update: 31.08.2017, 11:58 Uhr

Justizstreit

Timmermans bleibt gegenüber Polen hart




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Von WZ Online, APA

  • EU-Kommissionsvize verteidigt Rechtsstaatsverfahren. EU-Abgeordnete für Entzug von Stimmrechten.

Angriffe aus Polen auf ihnseien ihm "persönlich egal", so EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Angriffe aus Polen auf ihnseien ihm "persönlich egal", so EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.© APA, afp, Thierry Charlier Angriffe aus Polen auf ihnseien ihm "persönlich egal", so EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.© APA, afp, Thierry Charlier

EU-weit/Brüssel. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat eine harte Haltung der EU-Kommission im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen angedeutet. Man könne das Thema nicht fallen lassen, weil es "politisch zu schwierig" sei, sagte Timmermans am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Die Folgen für die EU wären zu groß.

Es gehe auch um das Funktionieren der EU, das auf Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz beruhe. Die EU-Kommission werde ihre Pflicht wahrnehmen, und jedes ihr zur Verfügung stehende Instrument einsetzen. Timmermans ließ offen, ob die Kommission den im EU-Vertrag bei Grundrechtsverstößen vorgesehenen Artikel 7 aktiviert, der bis zum Stimmrechtsentzug des betreffenden Landes führen kann. Die Lage in Polen sei "schwerwiegend".

Information

Justizminister kann willkürlich Richter entlassen

Timmermans verteidigte die Haltung der EU-Kommission. Diese habe die gleiche Auffassung wie die Venedig-Kommission des Europarates, deren Analyse die polnische Regierung angefordert und dann ignoriert habe. Dabei sei die Lage in Polen nicht vergleichbar. In keinem anderen EU-Land könne ein Justizminister willkürlich Richter entlassen. Polen bitte zwar ständig um Respekt, und die EU-Kommission folge dem auch, "aber das ist nicht wirklich auf Gegenseitigkeit getroffen". Angriffe aus Polen auf ihn seien ihm "persönlich egal", so Timmermans.

Zuvor hatten mehrere EU-Abgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, Artikel 7 zu aktivieren, andere EU-Parlamentarier kritisierten eine Einmischung aus Brüssel. So verlangte die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von Timmermans klarere Worte: "Polen zerschlägt die Gewaltentrennung." Wenn die EU-Kommission nicht Artikel 7 aktiviere, verspiele die EU ihre Glaubwürdigkeit nach innen und außen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer sagte, der "point of no return" werde bei Polen langsam erreicht. Die EU müsse "die Karte Artikel 7 ziehen", auch in Hinblick auf die Vorgänge in anderen EU-Staaten. Die polnische Regierung lebe "leider in einer Parallelwelt".

Bisher noch nie Artikel 7 aktiviert worden

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sieht ein Artikel-7-Verfahren der EU gegen die polnische Regierung als "wahrscheinlicher denn je". Polen könne sich nicht über die Rechtstaatlichkeit hinwegsetzen. "Europa ist zuständig für die Einhaltung von Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist keine Einmischung in innerstaatliche polnische Angelegenheiten, sondern selbstverständliche Aufgabe der EU-Institutionen."

Die Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 EU-Vertrag wäre ein bisher einmaliger Schritt in der EU-Geschichte. Die Kommission kann dies veranlassen. Ob es dann tatsächlich zur Beschneidung von Rechten oder einem Stimmrechtsentzug kommt, entscheiden aber die Mitgliedstaaten.

Was Artikel 7 besagt

Der Entzug von Stimmrechten ist die schwerste Sanktion der EU für ihre Mitgliedstaaten. Die Möglichkeit gibt es seit dem Reformvertrag von Amsterdam von 1999. Heute ist sie in Artikel7EU-Vertrag zu finden.

Angedroht wurde diese Sanktion schon vielen Ländern, darunter Rumänien, Ungarn und nun Polen wegen seiner umstrittenen Justizreform. Angewandt wurde das als "Atombombe" im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten bekannte Sanktionsinstrument aber bisher nie.

Tatsächlich sind die Hürden in dem dreistufigen Verfahren hoch: In einem ersten Schritt würde der Rat der Mitgliedstaaten eine Warnung an die betroffene Regierung aussprechen, indem er eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von europäischen Grundrechten feststellt. Hierzu sind vier Fünftel der Mitgliedstaaten nötig - dies wären 22 Staaten.

In der zweiten Phase kann dann "auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments" das eigentliche Verfahren ausgelöst werden. Die anderen EU-Staaten müssen dabei einstimmig "eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung" europäischer Grundwerte feststellen. Im Falle des Streits mit Polen über die Justizreformen hat Ungarn aber bereits klargemacht, dass es Sanktionen gegen Warschau nicht mittragen würde.

Hohe Hürden für Umsetzung

Erst nach einem einstimmigen Votum könnte gesondert die Entscheidung getroffen werden, "bestimmte Rechte auszusetzen (...) einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat". Möglich ist damit eine teilweise Aussetzung von Rechten oder ein komplettes Abstimmungsverbot, das praktisch einer Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft gleichkommt. Seine Verpflichtungen gegenüber der EU - auch finanzieller Natur - muss das Land aber weiterhin erfüllen.

Nötig für den Sanktionsbeschluss ist eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Dies wären 20 Mitgliedstaaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung abzüglich der Bürger des betroffenen Landes stehen. Um die Sanktion zu lockern oder wieder aufzuheben, ist ein Beschluss mit der gleichen Mehrheit nötig.

Wegen der hohen Hürden für den Stimmrechtsentzug führte die EU-Kommission 2014 bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ein vorgeschaltetes Verfahren ein. In den ersten beiden Stufen versucht Brüssel dabei, einen Dialog mit dem betroffenen Land aufzunehmen und gibt Empfehlungen für Änderungen umstrittener Vorhaben. Erst in einer dritten Stufe kommt dann der Übergang in das Artikel-7-Verfahren.

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Schlagwörter

Justizstreit, Polen, EU-Kommission

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-31 11:23:39
Letzte nderung am 2017-08-31 11:58:21



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