• vom 07.09.2017, 17:57 Uhr

Europäische Union


Nordirland

Warnungen vor harter Grenze in Irland









  • EU-Kommission will Auswirkungen des britischen Austritts so gering wie möglich halten.

Brüssel/London. Der Streit um die künftige Gestaltung der Grenzen zu Irland wird in den Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zum Stolperstein. "Die Position Großbritanniens zu Irland und Nordirland bereitet mir Sorgen", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. Das Vereinigte Königreich verlange von der EU, dass sie ihre Gesetze, die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt an der künftigen Außengrenze der EU - nämlich zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland - aussetze. Die Londoner Regierung wolle Irland zu einem Testfall für die künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Königreich machen. "Das wird nicht passieren", betonte Barnier.

Er unterstrich, dass das Problem einer besonderen Lösung bedürfe. Dafür müssten beide Verhandlungspartner Flexibilität an den Tag legen. "Wir müssen eine harte Grenze in Irland vermeiden." Und irische Bürger in Nordirland müssten auch nach dem Brexit die Rechte von EU-Bürger behalten.


Politiker in Brüssel und Dublin fürchten, der EU-Austritt Großbritanniens könnte den fragilen Frieden im Land gefährden. Irische Untergrundkämpfer wie etwa von der IRA haben jahrzehntelang mit Waffengewalt und Bombenanschlägen für eine Wiedervereinigung des Landes gekämpft. Erst das Karfreitagsabkommen vor zwanzig Jahren ebnete den Weg für eine Entwaffnung und schuf Institutionen, die beide Seiten an einen Tisch brachten.

Einheitliches Reisegebiet
Nun müssten die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen Irland und Nordirland gelegt werden, findet die EU-Kommission und drängt London, Vorschläge dazu zu präsentieren. Die Brüsseler Behörde selbst hat schon Ideen parat. Das Dokument sei laut Barnier in enger Zusammenarbeit mit der Regierung in Dublin ausgearbeitet worden. Das Ziel der EU sei es, die Auswirkungen des britischen Austrittsbeschlusses auf die irische Insel so gering wie möglich zu halten. "Da es Großbritannien war, das diesen Beschluss getroffen hat, steht es jetzt in der Verantwortung, Lösungen vorzuschlagen, wie die daraus entstandenen Herausforderungen für die irische Insel bewältigt werden können", meinte Barnier.

Die Kommission skizziert einige Punkte: Die Aufrechterhaltung des einheitlichen Reisegebiets sollte anerkannt werden. Die mit dem Karfreitagsabkommen eingeführte Vernetzung politischer Institutionen auf der irischen und der britischen Insel dürfe nicht zerstört werden. Die Menschen in Nordirland sollten weiterhin uneingeschränkt mit Geburt das Recht haben, sich für die britische, irische oder beide Staatsangehörigkeiten zu entscheiden.

Die Verhandlungen zwischen Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis gehen noch in diesem Monat weiter. Der Franzose will die Bedingungen des Austritts im Herbst 2018 festgezurrt haben, damit alle EU-Staaten den Vertrag bis zum Brexit im März 2019 ratifizieren können. Eine Verlängerung der Frist ist laut EU-Verträgen nur durch einen einstimmigen Beschluss aller 28 Länder möglich.




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Dokument erstellt am 2017-09-07 18:03:18



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