• vom 12.09.2017, 18:03 Uhr

Europäische Union


Rechtstaatlichkeit

EU verschärft Verfahren gegen Polen




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  • Regierung in Warschau hat einen Monat Zeit für Anpassungen bei der Justizreform.

Brüssel/Warschau. (czar) Es ist der zweite Schritt: Lange hat die EU-Kommission gezögert, bevor sie ihre Maßnahmen gegen Polen verschärfte. Doch im Streit um Änderungen im polnischen Justizwesen, in dem Kritiker die Einflussnahme der Politik steigen sehen, blieb ihr nun kaum etwas anderes übrig. Denn in der ersten Phase des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land blieb die nationalkonservative Regierung von Premierministerin Beata Szydlo unbeeindruckt.

Aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Reformen an Brüssel zu schicken, wies sie alle Bedenken zurück. Weder würde das unterschiedliche Pensionsalter der weiblichen und männlichen Richter EU-Recht zuwiderlaufen noch gefährde die Rolle des Justizministers bei der Verlängerung von Amtszeiten, bei Bestellungen und Abberufungen die Unabhängigkeit der Gerichtshöfe.

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Ungarn kündigt Veto an
Die EU-Kommission sieht das allerdings anders. Daher verlangt die Brüsseler Behörde nun in einem weiteren Brief von Warschau, den Einwänden Rechnung zu tragen. Einen Monat hat die polnische Regierung Zeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Weigert sie sich, kann die Kommission sich mit einer Klage gegen Polen an den Europäischen Gerichtshof wenden.

Die Möglichkeiten der EU, ein Mitgliedsland zur Verantwortung zu ziehen, reichen aber noch weiter. Denkbar sind Geldstrafen sowie in einem letzten Schritt der Entzug von Stimmrechten etwa bei Ministersitzungen. Das allerdings ist keineswegs in Sicht. Für solch eine Sanktion wäre nämlich Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten Voraussetzung. Ungarn hat jedoch immer wieder betont, dass es ein Veto gegen Strafmaßnahmen gegen Polen einlegen würde.

Die Regierung in Budapest ist selbst mit der EU-Kommission wiederholt in Zwistigkeiten geraten. Auch in Ungarn, wo das nationalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orban lange Zeit über eine Verfassungsmehrheit im Parlament verfügte, gab es Sorgen um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit.




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Dokument erstellt am 2017-09-12 18:09:02



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