• vom 14.09.2017, 10:55 Uhr

Europäische Union

Update: 14.09.2017, 13:13 Uhr

EU

De Maiziere will gemeinsames Asylsystem noch heuer




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Von WZ Online, APA, AFP

  • Der deutsche Innenminister pocht auf die Umsetzung des Flüchtlingsurteils des EuGH.

Rettungswesten als Symbol für das Schicksal vieler Flüchtlinge. "Es sterben weniger Menschen auf dem Mittelmeer, das sind gute Nachrichten", sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. - © APAweb / dpa, Kay Nietfeld

Rettungswesten als Symbol für das Schicksal vieler Flüchtlinge. "Es sterben weniger Menschen auf dem Mittelmeer, das sind gute Nachrichten", sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. © APAweb / dpa, Kay Nietfeld

Tallinn. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere drängt auf ein baldiges gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Verhandlungen darüber müssten noch heuer abgeschlossen werden, sagte de Maiziere am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen im estnischen Tallinn. Dazu gehörten Vereinbarungen über gemeinsame Standards und Rechtsverfahren sowie eine "solidarische Verteilung" der Asylsuchenden.

Deutschland und Frankreich hätten hierzu bereits entsprechende Kompromissvorschläge vorgelegt, sagte der Minister. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen sei von allen zu akzeptieren, sagte de Maiziere. "Das ist eine Grundsatzfrage." Er gehe davon aus, dass die Kollegen aus Polen und Ungarn "nach einigem Knurren" diesem Urteil folgen würden, fügte der Innenminister hinzu.

Der EuGH hatte vergangene Woche Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder abgewiesen. Der entsprechende EU-Beschluss vor zwei Jahren sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen, erklärten die Richter.

"Es sterben weniger Menschen auf dem Mittelmeer"

De Maiziere äußerte sich zufrieden darüber, dass die Zahl der Menschen, die von Schleppern über das Mittelmeer geschickt werden und in Italien landen, in den vergangenen zwei Monaten erheblich gesunken sei. "Es sterben weniger Menschen auf dem Mittelmeer, das sind gute Nachrichten."

Diese Entwicklung müsse nachhaltig fortgesetzt werden. Es gebe "erste Anzeichen für die Entwicklung von Aufnahmestellen in Libyen", sagte der CDU-Politiker. Es müsse nun weiter daran gearbeitet werden, "dass die Menschen erst gar nicht durch die Wüste nach Libyen gehen".

Hält sich die Türkei an das Abkommen?

Die steigende Zahl von Flüchtlingen, die über das Schwarze Meer nach Rumänien kommen, nannte der Innenminister "Besorgnis erregend". Die Lage müsse sorgfältig beobachtet werden. Im Blick sei auch die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien. Bisher gebe es aber "keine nachhaltigen Anzeichen" dafür, dass die Türkei sich nicht an das Flüchtlingsabkommen mit der EU halte.

Einen Monat nach den Anschlägen in Spanien beraten die EU-Innenminister in Tallinn über den Stand der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Thema ist unter anderem ein besserer Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden.

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Schlagwörter

EU, Thomas de Maiziere

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-14 10:57:11
Letzte nderung am 2017-09-14 13:13:16



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