• vom 14.09.2017, 19:33 Uhr

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Gegenwind für Junckers EU-Pläne




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  • EU-Kommissionspräsident sorgt mit Forderung nach Erweiterung der Eurozone für Unmut.

Straßburg/Wien/Berlin. Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, alle EU-Mitglieder rasch in die Eurozone und den Schengenraum aufzunehmen, stoßen in der Gemeinschaft nicht nur auf Sympathie. Österreichische Politiker reagierten gestern, Donnerstag, skeptisch bis ablehnend auf beide Ideen, und der niederländische Premier Mark Rutte empfahl Juncker gar im Scherz, einen Augenarzt aufzusuchen. "Ich gehöre eher zu den Wenn-Du-Visionen-hast-dann-geh-zum-Arzt-Typen", zitierte der niederländische Rechtsliberale das legendäre Zitat des früheren deutschen Kanzlers Helmut Schmidt.

In ungewohnter Einigkeit gingen in Österreich Bundeskanzler Christian Kern und sein Herausforderer, Außenminister Sebastian Kurz, auf Distanz zum Juncker-Plan. "Ich halte dieses Konzept für undurchdacht", sagte Kern im Ö1-Morgenjournal und verwies auf Griechenland. "Was wir vermeiden müssen, ist, dass es so eine Situation wie in Griechenland wieder gibt", betonte auch Kurz.


Es brauche ein Mehr an Europa in wirtschaftlichen Fragen, beim Kampf gegen Steuerbetrug, Lohn- und Sozialdumping. "Bevor alles das nicht erledigt ist, ergibt eine Erweiterung der Eurozone einfach keinen Sinn, weil das die Problemlagen vergrößert", befand Kern. Der Außenminister erklärte: "Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt." Solange das nicht der Fall sei, könne es nicht stattfinden.

Skepsis über Ausdehnung
des Schengenraumes

Ebenfalls im Gleichklang äußerten sich SPÖ und ÖVP zur Erweiterung des Schengenraumes um Bulgarien und Rumänien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderten eine Erfüllung der Beitrittskriterien durch die beiden Staaten. Die rechtliche Einhaltung des Schengenraumes sei zu garantieren, "dann kann man weiter darüber nachdenken", meinte Sobotka beim EU-Innenministertreffen in Brüssel. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das aus meiner Sicht nicht zu diskutieren", sagte Doskozil der Austria Presseagentur in Wien.

Auch die Oppositionsparteien zeigten sich wenig begeistert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete Juncker als "Zentralisten", der aus dem Brexit nichts gelernt habe und nun offenbar auch Staaten, die das gar nicht wollten, in die Eurozone zwingen wolle. Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Neos-Chef Matthias Strolz stellten ebenfalls Bedingungen für eine Erweiterung der Währungsgemeinschaft und forderten eine Reparatur des Schengenraumes anstelle seiner Ausdehnung.

Wohlwollender reagierten deutsche Regierungspolitiker, obwohl Junckers Reformansagen von Beobachtern als Bärendienst für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampffinale kommentiert wurden. Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete es als gut, dass Juncker "Druck und Tempo macht", verwies aber auf das Beispiel Griechenland. Dieses zeige, wie wichtig es für Länder sei, alle Kriterien für die Gemeinschaftswährung zu erfüllen.

Sorge um Stabilität der europäischen Wirtschaft
Innenminister Thomas de Maiziere ließ ebenfalls grundsätzliche Sympathie für Juncker erkennen und sagte: "Die Vision, dass der Schengenraum mit dem Raum der EU identisch werden könnte, teile ich, aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg."

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, pochte ebenfalls auf eine strikte Einhaltung der Vorgaben. "Qualität geht vor Geschwindigkeit", betonte er. Eine Aufweichung der Aufnahmekriterien sei "im Interesse der langfristigen Stabilität der europäischen Wirtschaft" abzulehnen. Neben den eigentlichen Euro-Beitrittsstandards sollten auch "realwirtschaftliche" Faktoren berücksichtigt werden, unterstrich der OeNB-Chef. So sei zu beachten, dass sich der wirtschaftliche Aufholprozess "insbesondere in der Wirtschaftsdynamik, der Beschäftigung und im Pro-Kopf-Einkommen widerspiegelt".

Keineswegs auf uneingeschränkte Zustimmung traf Juncker in den Nicht-Eurostaaten. So wies der tschechische Ex-Finanzminister und Umfragefavorit für die Parlamentswahl in seinem Land, Andrej Babis, den Vorstoß zurück. "Herr Juncker will uns wieder einmal etwas aufzwingen, über das wir selbst entscheiden sollten - und worüber die Wähler entscheiden werden", erklärte der Chef der liberal-populistischen Partei ANO der Zeitung "Lidove noviny".




Schlagwörter

EU, Jean-Claude Juncker

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Dokument erstellt am 2017-09-14 18:39:03



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