• vom 25.09.2017, 17:59 Uhr

Europäische Union

Update: 25.09.2017, 18:09 Uhr

EU-Politik

"Was vernünftig ist"




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  • An der dominanten Rolle Deutschlands in der EU wird sich nichts ändern.

Unter den EU-Kollegen wird Merkel wohl weiterhin den Ton angeben.

Unter den EU-Kollegen wird Merkel wohl weiterhin den Ton angeben.

Brüssel/Berlin. (czar) In Tallinn wird Angela Merkel wohl wieder einmal im Mittelpunkt stehen. Wenn am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Abendessen zusammenkommen, werden sich etliche Amtskollegen bei der deutschen Bundeskanzlerin nach den Konsequenzen der Bundestagswahl erkundigen. Es wird Merkels erster Auftritt in der europäischen Runde nach dem Urnengang vom Sonntag sein, dessen Ergebnis einige Fragen nach der künftigen Koalition und deren politischem Kurs offen lässt.

Die EU-Spitzenpolitiker interessiert dabei vor allem die europäische Dimension. Immerhin gibt Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der Union, oft genug die Richtung vor, in die sich die Gemeinschaft bewegen soll. Das gefällt keineswegs allen Partnern: Für viel Widerspruch sorgten die Vorgaben zu mehr Haushaltsdisziplin, die Pläne für einen verbindlichen Schlüssel zur Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU, das Grenzschutzvereinbarungen mit der Türkei. Es waren alles Vorschläge, die durchzusetzen sich vor allem Berlin vorgenommen hatte - und die die Klüfte zwischen Nord- und Süd-, West- und Osteuropa zeitweise wieder vertieften.


Daran, dass Deutschland eine dominante Rolle in der Gemeinschaft spielt, wird auch eine durch das Wahlergebnis geschwächte Position Merkels nichts ändern. Dass diese wohl Bundeskanzlerin bleibt, ist noch dazu eher die Garantie für Kontinuität. Die in den Bundestag einziehende EU-skeptische Alternative für Deutschland (AfD) werde jedenfalls keinen Einfluss auf die Europapolitik der künftigen Regierung haben, stellte Merkel bereits klar. Die Grünen umgekehrt wären für so manche EU-Idee wohl zu begeistern.

Doch was bedeutet eine mögliche Regierungsbeteiligung der liberalen FDP, mit der die Christdemokraten - wie mit den Grünen - Koalitionsverhandlungen aufnehmen könnten? Immerhin sprechen sich die Freien Demokraten gegen etliche Vorschläge zu Reformen in der Eurozone aus. Ein eigenes Budget für die Währungsgemeinschaft, mit dem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron liebäugelt, lehnen sie ebenso ab wie eine gemeinsame Einlagensicherung. Und ginge es nach ihnen, hätte das hoch verschuldete Griechenland seine Mitgliedschaft im Euroraum zumindest für gewisse Zeit verloren - eine Drohung, die übrigens auch Finanzminister Wolfgang Schäuble schon einmal inoffiziell erhoben hatte.

Ideen für die Währungsunion
So könnte gerade Macron einen möglichen Koalitionseintritt der FDP mit Sorge betrachten. Hat er doch die Bundestagswahl abgewartet, um seine Vorhaben zur Stärkung der Eurozone zu präzisieren, in der Hoffnung auf Unterstützung aus Berlin. Für den heutigen Dienstag hat der Präsident eine Rede angekündigt, in der er seine Überlegungen darlegen will. "Was vernünftig ist", werde ihre Partei auch stützen, erklärte Merkel schon.

Doch nicht nur in Berlin und Paris werden Erwartungen gehegt, dass der deutsch-französische Motor die Debatten um EU-Reformen wieder antreibt. Auch in Brüssel setzen einige darauf. Dennoch betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zunächst einmal die Rolle Deutschlands. Bei all den globalen Herausforderungen "braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt", schrieb der Christdemokrat an Merkel.

Auch Juncker hatte vor knapp zwei Wochen seine Ideen für eine Vertiefung der Eurozone vorgelegt. Die Vorschläge zielen aber eher auf eine Erweiterung denn Vertiefung der Währungsgemeinschaft. Wieder andere Schwerpunkte setzt EU-Ratspräsident Donald Tusk, der die Staats- und Regierungschefs zu dem Abendessen und anschließenden Gipfel in Tallinn gebeten hatte. In seinem Einladungsschreiben fordert er eine Vollendung der Bankenunion. Im Dezember möchte Tusk einen Euro-Gipfel einberufen. Ob es bis dahin eine neue deutsche Regierung gibt, ist offen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-25 18:03:05
Letzte nderung am 2017-09-25 18:09:05



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