• vom 26.09.2017, 10:49 Uhr

Europäische Union

Update: 26.09.2017, 19:41 Uhr

EU

Macron wünscht sich "gemeinsame Interventionseinheit"




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert für ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine "europäische Asylbehörde".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt an der Pariser Sorbonne seine EU-Pläne vor. - © APA, afp, Iudovic MARIN

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt an der Pariser Sorbonne seine EU-Pläne vor. © APA, afp, Iudovic MARIN

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich in der Verteidigungspolitik der EU-Länder eine engere Zusammenarbeit. Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts sollte es in der EU eine "gemeinsame Interventionseinheit", ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Einsätze geben, schlug er am Dienstag in einer Rede zur Lage der EU an der Universität Sorbonne in Paris vor.

Konkret schlug Macron vor, eine "europäische Staatsanwaltschaft" zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Darüber hinaus will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Ein europäisches Programm könnte die Integration und die Ausbildung von Flüchtlingen finanzieren helfen. Schrittweise solle eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Auch die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten, eine europäische Akademie für Geheimdienste könnte entstehen. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Macron sprach sich auch für eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone aus. Für den Umweltschutz brauche die EU eine CO2-Steuer.

Eigenes Budget für Euro-Länder

Die Eurozone mit 19 Ländern solle ein eigenes Budget und einen eigenen Finanzminister bekommen, forderte der französische Präsident. Man müsse darüber nachdenken, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren. Das sei der Schlüssel für die Stabilität der gemeinsamen Währung und als Schutz vor Wirtschaftsschocks.

Er brachte dazu die Unternehmensteuer ins Spiel, die dazu in Europa aber angeglichen sein müsse. Bisher weichen die Unternehmensteuersätze in den EU-Staaten voneinander ab.

"Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone", sagte Macron. Es gehe nicht um einen neuen Mechanismus, der auf magische Art Probleme löst, sondern darum, die Arbeitslosigkeit zu verringern, von der jeder fünfte Jugendliche in Europa betroffen ist.

Bisher umfasst der Haushalt der gesamten EU knapp 160 Milliarden Euro pro Jahr für alle Politikfelder, und es gibt keine eigenen Schulden. Der Großteil des Geldes wird für Förderungen in den Mitgliedsländern ausgegeben.

Neuer Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Macron unternimmt auch einen neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Er  sprach sich dafür aus, die Steuer auf Börsengeschäfte auch in anderen EU-Ländern einzuführen. In Frankreich gibt es die Börsensteuer bereits. Er sei bereit, diese Einnahmen in die Entwicklungshilfe zu stecken, sagte Macron.

Die Börsensteuer sollte in der EU nach der Finanzkrise eingeführt werden, war aber am Widerstand mehrerer Staaten, unter anderem Großbritanniens, gescheitert. Danach bemühten sich mehrere Euro-Staaten um eine Einführung, darunter Deutschland und Frankreich. In den vergangenen Jahren gelang in den Verhandlungen zwischen zuletzt zehn Staaten aber kein Durchbruch.

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EU, Emmanuel Macron, Europa, Vision

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-26 10:56:03
Letzte nderung am 2017-09-26 19:41:29



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