• vom 26.09.2017, 18:15 Uhr

Europäische Union

Update: 27.09.2017, 06:39 Uhr

Zukunft Europas

"Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte"




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Darüber hinaus versprach Macron neue Vorstöße für eine Finanztransaktionssteuer, für die Energiewende, industrielle Kooperationen, mehr Lebensmittelsicherheit und die Agrarpolitik. Besonders wichtig sei ihm die digitale Revolution, bei der Europa sich durch "radikale Innovationen" und gemeinsame Initiativen weltweit an die Spitze setzen solle. So schlug er eine europäische Agentur für Innovation vor, um vor allem Start-ups zu finanzieren.

Spitze gegen FDP
Besonders erwartet worden waren Macrons Ausführungen zu einer Vertiefung der Euro-Zone, für die er ein gemeinsames Parlament und Budget sowie einen Euro-Finanzminister fordert. Das Misstrauen Deutschlands demgegenüber ist bekannt. FDP-Chef Christian Lindner etwa hatte einen permanenten Finanzausgleich zwischen den Euro-Ländern als "rote Linie" bezeichnet. Diesen Bedenken stellte Macron ein flammendes Plädoyer für seine Ideen entgegen - bei denen es keineswegs um eine Vergemeinschaftung von Schulden gehe und auch nicht darum, dass schlecht wirtschaftende Länder mit der Hilfe der anderen ihre internen Probleme regelten. Vielmehr, so Macron, handle es sich um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gerade unter den jungen Leuten und Stärkung der Euro-Zone als wirtschaftlicher Konkurrent von China und den USA.

"Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte", rief der Präsident leidenschaftlich. Freilich seien gemeinsame Instrumente, Regeln und ständige Koordinierung notwendig. Europa müsse zudem vor Sozialdumping schützen, es brauche die Harmonisierung bei der Fiskalpolitik, vor allem bei der Besteuerung von Unternehmen. Generell gelte der Grundsatz, dass kein Land beim ehrgeizigen Vorankommen ausgeschlossen werde, zugleich keines die anderen blockieren dürfe - aber ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehne er ab.

Auch den Brexit erwähne er aus diesem Grunde kaum. "Ich bin sicher, dass Großbritannien den Platz finden wird, der künftig der seine ist", so Macron. Aber die Verhandlungen um den EU-Ausstieg der Briten definierten nicht die Zukunft Europas. Er schlug eine offene Debatte über dessen Ziele und Aufgaben unter den europäischen Bürgern vor, die die Europawahlen 2019 vorbereiten solle - ebenso wie transnationale Listen, um voranzutreiben, was nie verlorengehen dürfe: europäischer Pioniergeist.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-09-26 18:21:06
Letzte nderung am 2017-09-27 06:39:55



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