• vom 26.09.2017, 18:23 Uhr

Europäische Union

Update: 26.09.2017, 22:27 Uhr

EU-Reformen

"Da war manches dabei, was man nicht akzeptieren kann"




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  • Der deutsch-französische Motor soll die Debatten um die EU-Reformen wieder antreiben, doch vor allem die Koalitionsverhandlungen in Berlin könnten die ehrgeizigen Vorhaben ausbremsen.

Paris/Berlin. (ast) "Sehr europäisch" nannte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas. Das wundert nicht, hatte er doch keine zwei Wochen zuvor in seiner Rede zum selben Thema ebenfalls ein Plädoyer für ein Mehr an Integration, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehalten.

Es kommt aber nun vor allem auf Deutschland an. Das Land ist, als größte Volkswirtschaft der Union, häufig Richtungsgeber in Brüssel. Die deutschen Großparteien sind durchwegs pro-europäisch, wenn es auch Unterschiede gibt, wie weit Reformvorhaben gehen dürfen. Die Union aus CDU/CSU, die Sozialdemokraten, die liberale FDP und die Grünen liegen mit ihrer grundsätzlichen pro-europäischen Ausrichtung auf einer Linie mit der Bevölkerung. 75 Prozent der Deutschen befürworten den Verbleib in der EU, ergab eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Zugleich sind fast drei Viertel der Befragten aber unzufrieden mit der Richtung, welche die Europäische Union nimmt.


CSU äußert "harte Haltung"
Die Vorstellungen von Macron finden bei Kanzlerin Angela Merkel durchaus Gehör. Ideen zu mehr Haushaltsdisziplin, einem verbindlichen Schlüssel zur Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU und Grenzschutzvereinbarungen mit der Türkei kamen bereits aus Berlin. Bislang hat Angela Merkel den Vorschlägen aus Paris aber weder eine Absage noch eine Zusage erteilt und lässt sich damit alle Optionen offen.

Die Kanzlerin interessiert vielmehr, dass die EU-Kommission keine zusätzlichen Kompetenzen in Wirtschaftsfragen erhält. Die EU-Verträge müssten für solch ein Vorhaben Macrons nicht geändert werden. Doch nicht nur bei anderen Partnern innerhalb der EU stoßen die ehrgeizigen Reformvorhaben des französischen Präsidenten auf Widerstand.

Der Chef der Christsozialen Horst Seehofer hat vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine harte Haltung seiner Partei in der Europa-Politik angekündigt. Europa sei eines von drei Themen, bei denen die CSU nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl sehr deutlich werden wolle, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Beim Euro gilt der Grundsatz ‚strikte Stabilität‘, also auch die Stabilitäts-Kriterien", sagte er auf die Frage, ob die CSU Reformvorschläge für die Euro-Zone wie ein eigenes Budget mittragen würde.

Bei Änderungen am passfreien sogenannten Schengen-Raum in Europa müsse Sicherheit oberste Priorität haben. "Da war manches dabei, was man so zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptieren kann." Den Schengen-Raum könne man nicht erweitern, solange der Schutz der EU-Außengrenzen "faktisch" nicht vorhanden sei, sagte Seehofer.

Die EU solle sich zudem auf große Themen wie die Terrorbekämpfung, Klimaschutzziele, Zuwanderung und Freihandel beschränken. "Alles andere sollte man in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer belassen." Eine solche Haltung würde auf die Zustimmung eines Großteils der Bevölkerung treffen, so Seehofer. Die Schwesterpartei der CDU wäre neben den Grünen und der FDP Teil einer sehr wahrscheinlichen sogenannten Jamaika-Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel.

Der zweite Partner der Dreier-Koalition, die Liberalen, könnten Macrons Pläne ebenfalls ausbremsen. Sie haben sich bereits gegen etliche Reformvorschläge in der Eurozone ausgesprochen, wie etwa ein eigenes Budget für die Währungsgemeinschaft oder eine gemeinsame Einlagensicherung.

Außerdem hat Parteichef Christian Lindner befürwortet, Griechenland zeitweise aus der Eurozone auszuschließen. Die Grünen sprachen sich für die europapolitische Initiative des französischen Präsidenten aus: "Macron ist ein überzeugter Europäer und will ein starkes Europa, das liegt auch im deutschen Interesse", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem ZDF.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-09-26 18:27:02
Letzte nderung am 2017-09-26 22:27:03



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