• vom 27.09.2017, 17:56 Uhr

Europäische Union

Update: 27.09.2017, 22:09 Uhr

EU

Neuverteilung von 50.000 Flüchtlingen und neue Schengen-Regeln




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Mahnung zu konsequenteren Rückführungen
Kritik übte der Innenkommissar an schleppenden Rückführungen von Flüchtlingen, die kein Recht auf Verbleib in Europa haben - ähnlich wie am Dienstag der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri. So habe die Abschiebungsrate 2014 und 2015 nur 36 Prozent betragen. In den nächsten Monaten müssten 1,5 Millionen Migranten rückgeführt werden, betonte Avramopoulos. "Ich sage es brutal deutlich. Sie müssen rückgeführt werden, natürlich unter absoluter Achtung der Würde der Menschenrechte."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erklärte unterdessen, die Kooperation mit den afrikanischen Partnern beginne erste Früchte zu tragen. Damit könne ein besserer Schutz der Migranten gesichert, das Schmugglergeschäft weniger profitabel gemacht und Alternativen für legale Wege der Einwanderung gesetzt werden. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas sagte, der Kampf gegen illegale Zuwanderung und neue Regeln für legale Zuwanderung müssten Hand in Hand gehen. Wenn man mehr Außengrenzschutz haben wolle, brauche man dafür Personal und Geld. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer begrüßte das Neuansiedlungsprogramm. Dies sei die einzige Möglichkeit, Schlepperbanden effektiv zu bekämpfen.

Bulgarien und Rumänien sollen Schengenmitglieder werden
Nach Druck auch von Deutschland und Österreich hat die EU-Kommission auch neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen vorgeschlagen. Mit dem Ansinnen werden die EU-Staaten in der Lage sein, die Kontrollen ihrer nationalen Grenzen ausnahmsweise zu verlängern, erklärte die EU-Behörde. Bis zu drei Jahre könnten EU-Staaten die Binnengrenzen wegen Terrorgefahr kontrollieren. Daran sind aber strikte Bedingungen geknüpft: Die Staaten müssen detaillierte Risikoanalysen vorlegen. Nach einem Jahr könnten die Kontrollen nur noch verlängert werden, wenn ein Ausnahmezustand oder höchste Terrorwarnstufe herrscht.

Die derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen laufen Mitte November aus. Konkret schlägt die EU-Kommission vor, die nach den Artikeln 25 und 27 des Schengener Grenzkodexes geltenden Fristen auf bis zu ein Jahr - anstelle von sechs Monaten - zu erhöhen. Die Änderungen müssen noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden. Außerdem fordert die EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumänien Schengen-Vollmitglieder werden. Dafür sei es "jetzt höchste Zeit", erklärte die Kommission.

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Dokument erstellt am 2017-09-27 18:00:07
Letzte nderung am 2017-09-27 22:09:07



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