• vom 28.09.2017, 17:27 Uhr

Europäische Union

Update: 28.09.2017, 18:03 Uhr

Brexit

Noch zu kleine Schritte




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  • Nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde über den Brexit soll es einige Fortschritte geben.

"Zuversichtlich" vs. "wenig optimistisch": Brexit-Minister Davis (l.) und EU-Chefverhandler Barnier in Brüssel. - © reuters/F. Lenoir

"Zuversichtlich" vs. "wenig optimistisch": Brexit-Minister Davis (l.) und EU-Chefverhandler Barnier in Brüssel. © reuters/F. Lenoir

London/Brüssel. Selbst in der Beurteilung der Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind sich die Chefverhandler nicht einig. "Wir hatten eine konstruktive Woche", sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach dem Abschluss der vierten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel, die insgesamt vier Tage lang andauerte.

Der französische Politiker zeigte sich jedoch weniger optimistisch als sein britisches Gegenüber Brexit-Minister David Davis. Denn Barnier fügte sogleich hinzu, dass doch "noch nicht genügend Fortschritte gemacht" worden seien. In einigen Punkten sehe man jetzt klarer, doch das reiche nicht aus, um entscheidend weiter zu sein. "In den kommende Wochen und Monaten ist mehr Arbeit zu leisten." Davis sprach hingegen von "beträchtlichen Fortschritten" und sagte, er verlasse Brüssel "optimistisch". Die britische Regierung will möglichst bald über eine Übergangsphase nach dem Brexit und ein Freihandelsabkommen mit der EU reden, um Nachteile für die heimische Wirtschaft abzufedern.


Weiterhin keine Einigung gibt es jedenfalls in der Finanzfrage. Wobei sich Barnier erfreut über die jüngste Aussage der britischen Premierministerin Theresa May zeigte, wonach kein Land wegen des Brexits weniger erhalten und mehr zahlen müsse. Allerdings müsse es hier noch Klärungen geben.

Kernthemen weiter offen
Weiterhin offen sind die drei Hauptpunkte in dem historischen Scheidungsprozess - Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien und britische Bürger in der EU, das Austrittsgeld sowie die Irland-Nordirland-Frage. Bei letzterem stimmten beide überein, dass das Karfreitags-Abkommen die Grundlage sein müsse. Zur Rechtssicherheit kritisierte Barnier, dass die Briten weiterhin nicht bereit seien, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen anzuerkennen. Zur Frage einer Übergangsperiode für die Briten nach dem Austritt merkte der EU-Chefverhandler an, der sei "nicht überrascht". Auch die 27 EU-Staaten seien nicht erstaunt über dieses Anliegen gewesen. Jedenfalls könnten Verhandlungen über die zweite Phase - die künftigen Beziehungen zwischen den Briten und der EU - erst nach der Einigung über die drei Hauptpunkte erfolgen.

Angesprochen darauf, ob Großbritannien nach dem Austritt Visa gegenüber beispielsweise polnischen, bulgarischen oder rumänischen Bürgern verlangen könne, sagte Davis, "wir sind frei das zu tun". Die Migrationspolitik nach dem Brexit ermögliche das. Davis sagte, es seien weitere Diskussionen und auch Pragmatismus notwendig. "Ich vertraue darauf, dass wir Resultate finden". Die EU sollte niemals vergessen, dass "Großbritannien der stärkste Freund und Partner" der Europäischen Union sein will.

Barnier erklärte, er werde in drei Wochen dem EU-Gipfel über den Stand der Dinge Bericht erstatten. Er hoffe nach der Rede Mays in Florenz vergangene Woche auf eine "Dynamik" für die weiteren Gespräche.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-28 17:33:05
Letzte nderung am 2017-09-28 18:03:13



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