• vom 28.09.2017, 20:30 Uhr

Europäische Union

Update: 29.09.2017, 07:04 Uhr

EU-Gipfel

Gegenseitiges Pulsfühlen beim Dinner




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  • Nach der deutschen Wahl und der Macron-Rede geht es vor allem um europäische Befindlichkeiten.

Das EU-Gipfeltreffen in Estland ist dem Thema Digitalisierung gewidmet. - © APAweb / AFP, Janek Skarzynski

Das EU-Gipfeltreffen in Estland ist dem Thema Digitalisierung gewidmet. © APAweb / AFP, Janek Skarzynski



Tallinn. (rs) 2005 war Estland das erste Land der Welt, in dem Bürger online wählen konnten. Längst gibt es dort auch eine digitale Kfz-Zulassungsstelle, digitale Krankenakten und papierlose Verwaltungen. Das kleine Land im Baltikum ist damit zum Vorreiter der viel beschworenen Digitaliserung in Europa worden.

Nur naheliegend ist es daher, dass Estland das erste EU-Gipfeltreffen unter seinem Ratsvorsitz ganz diesem Schwerpunkt widmen will. Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstagabend in der estnischen Hauptstadt Tallinn begonnen hat, wollen die Gastgeber eine gemeinsame Vision für ein digitales Europa erörtern. Dabei soll es um Themen wie die grenzüberschreitende digitale Wirtschaft, Cybersicherheit oder den Aufbau sicherer digitaler Identitäten gehen.

Doch vom eigentlich Gipfel-Thema dürfte am Ende wenig übrig bleiben. Denn in Tallinn wird es wohl viel mehr um die Nachbetrachtung einer überaus ereignisreichen Woche gehen. So steht Deutschland nach dem Wahl-Beben vom vergangenen Sonntag wohl vor der schwierigsten Regierungsbildung seit Jahrzehnten und viele der Ideen und Vorschläge, die bei einer Jamaika-Koalition zwischen Union, Grünen und FDP verhandelt werden müssen, haben auch europapolitische Dimension. Die Freien Demokraten sprechen sich etwa gegen etliche Vorschläge zu Umgestaltung der Eurozone aus, ein eigenes Budget für die Währungsgemeinschaft gilt für sie ebenso als rotes Tuch wie eine wie auch immer geartete Vergemeinschaftung von Schulden. Seit Tagen muss sich die Regierung in Berlin den europäischen Partnern auch schon erklären, wie es zum Aufstieg der rechtspopulitischen AfD kommen konnte. Denn dass ausgerechnet in Deutschland mit seiner dunklen NS-Geschichte eine Partei in den Bundestag einzieht, deren Spitzenkandidat stolz auf die Leistungen der Wehrmacht ist, hat in vielen EU-Staaten für Irritationen gesorgt. Und nicht zuletzt wird es in Tallin wohl auch um die Frage gehen, wie handlungsfähig Kanzlerin Angela Merkel angesichts ihres schwachen Wahlergebnisses und der wahrscheinlich monatelange Koalitionsverhandlungen sein wird.



Gegenwind für Macron

Doch es sind nicht nur die Deutschen, die der estnischen Ratspräsidentschaft quasi die Show gestohlen haben. Beim großen gegenseitigen Pulsfühlen in Tallinn, das am Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschef ohne fixe Agenda begonnen hat, geht es vor allem auch um die jüngsten europapolitischen Vorstöße von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dessen grundlegende Rede an der Universität Sorbonne am Dienstag war zwar vielerorts als mutig und visionär aufgenommen worden, gleichzeitig war aber auch erheblicher Widerstand spürbar. Vor allem die osteuropäischen Staaten sind skeptisch, wenn es um die von Macron propagierte verstärkte Integration Europas geht. Sie befürchten eine wachsende Kluft zwischen reichen und ärmeren Staaten, wenn sich die wirtschaftlich starken Länder dazu entschließen, die Vertiefung der Eurozone mit einem eigenen Budget und einem eigenen Finanzminister voranzutreiben. Gegenwind für einige von Macrons Vorschläge gab es allerdings nicht nur aus Osteuropa. Denn dass Macron gemeinsame Steuern und Haushaltsbereiche andenkt, weckt bei Staaten wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich auch die Sorge vor einer Ausweitung der Transferleistung hin zu den schwächeren Staaten.



May nur beim Dinner dabei

Beim gemeinsamen Dinner am Donnerstag war Macrons Europa-Appell aber nicht die einzige Rede, die diskutiert wurde. Denn im Gegensatz zu den Arbeitssitzungen zum Thema Digitalisierung am Freitag war am Vorabend auch die britische Premierministerin Theresa May mit dabei. Die konservative Politikerin war in der Hoffnung nach Tallin gekommen, dass ihre Ansprache am vergangenen Freitag in Florenz die verhärteten Fronten der Brexit-Verhandlungen doch ein wenig aufweichen konnte. May hatte sich in der Toskana vor allem für eine Übergangsperiode nach dem britischen Austritt im Jahr 2019 stark gemacht. Hochrangigen EU-Diplomaten hatten allerdings schon vor dem Gipfel erklärt, die Premierministerin dürfe sich nicht zu viel von dem Treffen mit ihren Amtskollegen erwarten. Schließlich sei es der Wunsch der verbleibenden Staaten, dass es vor allem EU-Chef-Verhandler Michel Barnier ist, der den gesamten Prozess lenkt und gestaltet.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-28 18:06:12
Letzte nderung am 2017-09-29 07:04:12



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Zweites Quartal 2017 - Anstieg des saisonbereinigten öffentlichen Defizits im Euroraum auf 1,2% des BIP - Anstieg in der EU28 auf 1,3% des BIP


Europäische Kommission - EUROSTAT Brüssel, 24. Oktober 2017 Im zweiten Quartal 2017 belief sich das saisonbereinigte öffentliche Defizit (Finanzierungssaldo des Staatssektors) im Verhältnis zum BIP im Euroraum (ER19) auf 1,2%, ein Anstieg gegenüber 1,0% im ersten Quartal 2017.




Zweites Quartal 2017 gegenüber dem ersten Quartal 2017 - Öffentlicher Schuldenstand im Euroraum leicht gesunken auf 89,1% des BIP - Rückgang auf 83,4% des BIP in der EU28


Europäische Kommission - EUROSTAT Brüssel, 24. Oktober 2017 Am Ende des zweiten Quartals 2017 belief sich der öffentliche Schuldenstand (Bruttoschuldenstand des Staatssektors) im Verhältnis zum BIP (Verschuldungsquote) im Euroraum (ER19) auf 89,1%, gegenüber 89,2% am Ende des ersten Quartals 2017.




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