• vom 29.09.2017, 17:43 Uhr

Europäische Union


EU-Gipfel

Hallo, digitale Zukunft!




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"Bürger ist Herr seiner Daten"
Die üblichen Sicherheitsbedenken wischt Kaljuaid beiseite. Diese seien zwar ernst, hätten aber im Grunde nichts mit der Digitalisierung selbst zu tun. "Denn der Bürger ist weiter Herr seiner Daten", sagte Kaljuaid.

Missbrauchsmöglichkeiten seien im Gegenteil viel geringer als in nicht-digitalen Verwaltungen, weil jeder Bürger eine Nachricht bekomme, wenn seine Daten von einer staatlichen Behörde aufgerufen würden. Das sei etwa bei Krankenakten auf Papier nicht der Fall. Sie verstehe zudem nicht, wieso in anderen EU-Staaten etwa Internet-Identifizierungssysteme privaten Unternehmen wie Google überlassen werde. "Der Staat hat die Aufgabe, für die Sicherheit des Datenverkehrs seiner Bürger zu sorgen." Zudem sei die "Cyber-Hygiene" der Esten sehr hoch, weil Jung und Alt im Umgang mit dem Internet bereits jahrelang sehr geschult seien - und deshalb von Virenattacken viel weniger betroffen seien als andere Länder. IT-Kompetenz der Bürger und die größtmögliche Transparenz des Staates seien die Rezepte, mit denen in Estland funktioniere, was woanders noch misstrauisch gesehen werde.

Estland wirbt mit seiner Forderung nach der fünften EU-Freiheit dafür, dass andere EU-Staaten dem eigenen Vorbild folgen und die Tür für einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Datenverbund öffnen, wie ihn das Land bilateral mit Finnland plant.

Das umstrittene Papier der vier großen EU-Länder macht aber auch in anderen Feldern Druck: Gefordert wird eine "Europäische Gigabit Gesellschaft", die durch stärkere Investitionen etwa in das 5G-Telefonnetz, Breitbandverbindungen sowie IT-Firmen erreicht werden soll.

Digitale EU-Sanktionskarte
Nach Angaben Estlands müssen Behörden der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten täglich "tausende Anfragen" zur geltenden Rechtslage beantworten. Wegen des hohen Aufwands würden Unternehmen häufig erst gar keine Aufträge annehmen, weil sie fürchten, in mit Sanktionen belegte Länder zu exportieren und sich selbst juristisch angreifbar zu machen.

Die EU hat deshalb im Auftrag Estlands die "EU Sanctions Map" erstellt. Mit ein paar Klicks sollen damit Firmen, die Güter exportieren wollen, erkennen, ob Handelspartner von Europa mit Strafmaßnahmen belegt sind. Die interaktive Karte mit den Sanktionen ist bereits online abrufbar.

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Dokument erstellt am 2017-09-29 17:48:07



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