• vom 30.09.2017, 08:00 Uhr

Europäische Union

Update: 30.09.2017, 10:17 Uhr

Katalonien-Referendum

Funkstille in Brüssel




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Aus Sicht vieler EU-Politiker müsste sich Europa zudem zu einer Unzeit mit den erstarkenden Unabhängigkeitsbewegungen auseinandersetzen. Denn wegen des geplanten Ausstiegs Großbritanniens und der damit verbundenen Probleme sieht sich die Union ohnehin mit enormen wirtschaftlichen und juristischen Unsicherheiten konfrontiert.

Schlechtes Krisenmanagement
Dass sie eine Unabhängigkeit Kataloniens massiv ablehnen, haben unter anderem Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) deutlich gemacht. Wer die spanische Verfassung, die eine Abspaltung verbietet, ignoriere, untergrabe das gesamte rechtliche Fundament der Union, erklärte etwa EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani vor knapp zwei Wochen gegenüber einer katalanischen Tageszeitung. "Das sind die Regeln."

Doch auch wenn man bei den EU-Institutionen schweigt und sich diejenigen europäischen Politiker, die sich zu Wort melden, auf die Seite der Zentralregierung in Madrid schlagen, ist vielerorts auch die Unzufriedenheit zu spüren, die dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy entgegenschlägt. "Europa ist zunehmend besorgt, wie Rajoy mit der Sache umgeht", sagt Politanalyst Steven Blockmans vom Centre for European Policy Studies. Mit seiner Taktik befeuere der konservative Premierminister die Unabhängigkeitsbewegung.

Aus Sicht des liberalen Ex-EU-Abgeordneten Andrew Duff ist daher nun die Zeit gekommen, dass die anderen europäischen Regierungschefs hinter verschlossenen Türen auf Rajoy einwirken. "Der Eindruck einer Krise muss abgemildert werden", sagt Duff, der mittlerweile als Analyst den Politik-Betrieb in Brüssel beobachtet. Entschärft könnte der Konflikt etwa dadurch werden, dass Rajoy den Katalanen nicht nur droht, sondern ihnen auch etwas anbietet, etwa eine Neuregelung des umstrittenen Finanzausgleichs. Auch hat der Premier bisher kaum ausgelotet, welche Vereinbarungen unterhalb der staatlichen Unabhängigkeit für die Katalanen akzeptabel wären.

Dass etwa Jean-Claude Juncker oder ein anderer hochrangiger EU-Politiker sich doch noch als Mittler versucht, scheint aber ausgeschlossen. "Alles, was du sagst, kann gegen dich verwendet werden", sagt ein hochrangiger und mit der Materie vertrauter EU-Beamter. "Also ist es besser, wenn du nichts sagst."

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Dokument erstellt am 2017-09-29 18:09:06
Letzte nderung am 2017-09-30 10:17:59



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