• vom 04.10.2017, 17:47 Uhr

Europäische Union

Update: 04.10.2017, 21:29 Uhr

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Steuerdeals im Visier der EU




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Dennoch ist es die Steuervermeidung, die derzeit im Fokus steht - und jenes Land, das daran beteiligt war. Luxemburg gehört, wie die Niederlande und Irland, zu jenen Staaten, die mit attraktiven Steuersparmodellen internationale Firmen anziehen. Doch sind solche Konstruktionen nach zahlreichen Enthüllungen über das Ausmaß der Zahlungsvermeidung in ein schiefes Licht geraten. Sie werfen auch einen Schatten auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der jahrzehntelang Premier- und Finanzminister Luxemburgs gewesen war.

EU erhöht Druck im Apple-Streit
Trotz der Mahnungen aus Brüssel, eine Nachzahlung einzufordern, könnte das Großherzogtum nun dem Beispiel Irlands folgen. Dieses weigert sich seit einem Jahr, von Apple Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro zu verlangen. Die Kommission erhöht daher auf juristischem Weg den Druck auf Irland. Sie werde den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen, teilte sie mit. "Mehr als ein Jahr nach Annahme des Kommissionsbeschlusses hat Irland die Mittel nicht einmal teilweise zurückgefordert", sagte Vestager. Die ursprüngliche Frist für die Überweisung war Anfang des Jahres verstrichen. Apple wurde beschuldigt, 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

Dass die EU-Kommission derzeit verstärkt gegen solche Praktiken vorgeht, trifft im Europäischen Parlament auf Zustimmung. Denn wenn einzelne Länder einzelnen Firmen unfaire Steuervorteile anbieten, dürfe das nicht ungeahndet bleiben, meint etwa ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Dass Konzerne in die Schranken gewiesen werden müssten, findet auch SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, die gleichzeitig Mindeststeuersätze für Unternehmen fordert. Lob für Vestager kam ebenfalls aus den Reihen der Grünen.

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Schlagwörter

Amazon, EU-Kommission, Steuerdeals, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-10-04 17:51:06
Letzte nderung am 2017-10-04 21:29:43



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