• vom 12.10.2017, 10:35 Uhr

Europäische Union

Update: 12.10.2017, 12:57 Uhr

EuGH

Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut




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Von WZ Online, APA

  • Die Pkw-Maut sei diskriminierend, sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die Chancen auf Erfolg stehen laut einem Europarechtler gut. "Die Maut kommt", heißt es aus Deutschland.

"Diedeutsche Maut ist eine Ausländermaut", kritisierte Verkehrsminister Leichtfried einmalmehr.

"Diedeutsche Maut ist eine Ausländermaut", kritisierte Verkehrsminister Leichtfried einmalmehr.© APAweb, dpa-Zentralbild, Jens Büttner "Diedeutsche Maut ist eine Ausländermaut", kritisierte Verkehrsminister Leichtfried einmalmehr.© APAweb, dpa-Zentralbild, Jens Büttner

Wien/Luxemburg. Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Die EU-Kommission ließ eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen, damit ist der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien. Noch heute wird daher die Klage beim EuGH in Luxemburg eingebracht, so der SPÖ-Politiker.

"Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", kritisierte Leichtfried einmal mehr. Das lasse man sich nicht gefallen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt". Durch die Klage werde die Causa nun "eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis". Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten. Die Kommission habe es verabsäumt, in der abgelaufenen Frist für "Recht und Fairness" zu sorgen, kritisierte Leichtfried: "Ein Skandal."



Video: Österreich klagt vor EuGH gegen deutsche Pkw-Maut.

"Die Maut kommt"

Das deutsche Verkehrsministerium beharrt trotz der angekündigten Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin.

"Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt." Nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt" werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. "Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts."

Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut einen Stopp weiterer Vorbereitungen. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse die laufenden Ausschreibungen daher aussetzen.

Gute Aussicht auf Erfolg

Die Klage habe "begründete Aussicht auf Erfolg", sagte Europarechtsprofessor Walter Obwexer, der auch ein Gutachten zum deutschen Mautthema verfasst hat. Schließlich stelle die deutsche Maut eine "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" dar, so der Wissenschafter. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage gegen die deutschen Mautpläne nicht. Obwexer rechnet mit einer Entscheidung "Ende 2018/Anfang 2019", wie er vor Journalisten in Wien sagte.

"Die rasche Klage bringt die Möglichkeit für eine Rechtssicherheit noch bevor Deutschland mit seiner Ausländermaut 'operativ' wird", sagte Leichtfried.

Die 30-seitige Klagsschrift wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ausgearbeitet und wird heute eingebracht. Sie zielt gegen eine seitens Österreich geortete "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" ab, wie Obwexer erklärte. "Deutsche zahlen nicht weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind", kritisierte Leichtfried. Österreich habe "wohlwollende Unterstützung" von anderen EU-Staaten wie den Niederlanden oder Italien.

Deutscher Verkehrsminister informiert

Der SPÖ-Politiker hat sein deutsches Verkehrsminister-Pendant Alexander Dobrindt (CSU) auch persönlich informiert, dass geklagt wird. "Er hat das zur Kenntnis genommen", so Leichtfried über das Telefonat.

"Das geplante deutsche Mautsystem dürfte und darf so nicht halten vor dem EuGH", betonte Obwexer. Er erläuterte, die Klage ziele gegen Teile von zwei deutschen Gesetzen ab, die die neue Maut organisieren. Es geht um das Infrastrukturabgabegesetz und das zweite Verkehrssteueränderungsgesetz, durch die nicht nur Privatfahrer sondern auch ausländische Transporteure benachteiligt würden.

Die Entscheidung des EuGH wird laut Leichtfried zeigen, "ob in Europa das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts regiert".

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Schlagwörter

EuGH, Pkw-Maut, Deutschland

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-10-12 10:36:05
Letzte nderung am 2017-10-12 12:57:55



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