• vom 12.10.2017, 17:09 Uhr

Europäische Union

Update: 12.10.2017, 17:46 Uhr

Schengen

EU-Staaten wollen ihre Grenzen weiter selber schützen




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  • Österreich, Deutschland, Dänemark und Frankreich pochen aufgrund von Terrorgefahr und illegaler Migration auf Fortsetzung eigener Kontrollen.



Berlin/Wien/Paris. Seit der Flüchtlingskrise haben in der EU wieder Grenzkontrollen Einzug gehalten. Deutschland war im September 2015 der erste Staat, der inmitten des Ausnahmezustands der Migrationskrise an der Grenze zu Österreich Kontrollen einführte; andere Länder, darunter Österreich, folgten dem Beispiel.

Zwei Jahre später sieht es trotz Drängens der EU-Kommission auf ein Auslaufen der Kontrollen im November nicht danach aus, dass das passiert. Eher im Gegenteil: Am Donnerstag erklärten Deutschland, Dänemark und Frankreich, dass sie ihre Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis zum Mai 2018 verlängern werden. Auch Österreich will seine Kontrollen, etwa an der Brennergrenze zu Italien, ebenfalls nach dem November weiterführen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere begründete die Maßnahme mit der anhaltenden Terrorgefahr, den Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Übergänge zu Österreich seien "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland". Auch habe man "vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt". Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Binnenkontrollen sei erst möglich, "wenn die Entwicklung der Gesamtlage" das zuließe, sagte der Minister.


Die EU-Kommission hatte im Mai die Frist für Grenzkontrollen "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert. Eigentlich wäre eine Verlängerung nicht mehr möglich gewesen, doch lenkte die Kommission Ende September auf Druck von Deutschland, Österreich und weiteren EU-Staaten ein und schlug eine Reform der Schengen-Regeln vor. Nun sollen die Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre Grenzen zu anderen Schengen-Ländern bis zu drei Jahre wegen Terrorgefahr zu kontrollieren. Das nach zahlreichen Attentaten im Ausnahmezustand befindliche Frankreich hatte seine Grenzkontrollen schon bisher mit der Terrorgefahr begründet.




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Dokument erstellt am 2017-10-12 17:15:06
Letzte nderung am 2017-10-12 17:46:37



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