• vom 12.10.2017, 19:19 Uhr

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EU-Staatsanwaltschaft ab 2020




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  • Schaden durch Missbrauch von EU-Geldern, Umsatzsteuerbetrug 50 Milliarden Euro.

Luxemburg/Wien. Eine Europäische Staatsanwaltschaft soll ab 2020 Betrug am europäischen Steuerzahler bekämpfen. Die EU-Justizminister haben nach vierjährigen Verhandlungen die Schaffung der gemeinsamen Staatsanwaltschaft beschlossen. Sie billigten am Donnerstag in Luxemburg eine entsprechende "verstärkte Zusammenarbeit" von 20 Staaten - auch Österreich ist mit an Bord. "Heute ist ein Tag, an dem wir Geschichte schreiben", schwärmte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Die EU-Staatsanwaltschaft, ihren Sitz in Luxemburg haben wird, soll zunächst in Fällen von Betrug am EU-Budget - etwa gegen Strukturfonds oder durch Mehrwertsteuerbetrug - ermitteln. Jourova zeigte sich aber offen in Hinblick auf den jüngsten Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft bis 2025 auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten auszuweiten. Vorschläge will die EU-Kommission nächstes Jahr präsentieren.

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Die EU-Staatsanwaltschaft soll innerhalb von zwei Jahren vollständig aufgebaut werden. An dem Projekt nehmen zunächst 20 EU-Staaten teil. Nicht an Bord sind Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Ungarn, Polen, Malta, Irland und Dänemark. Ihnen steht aber ein Beitritt zu dem Projekt offen. Das EU-Parlament hat bereits grünes Licht gegeben.

"Wichtiger Schulterschluss"
Die Zusage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei ein wichtiger Schulterschluss und ein wichtiger Schulterschluss, um den Missbrauch von EU-Geldern und den Umsatzsteuerbetrug mit einem geschätzten Schaden 50 Milliarden Euro einzudämmen, zeigte sich Justizminister Wolfgang Brandstetter erfreut. "Ermittlungen und Strafverfolgung dürfen nicht an Landesgrenzen haltmachen. Deshalb erhält die neue Behörde Durchgriffsrechte auf nationale Stellen. So sorgen wir dafür, dass grenzüberschreitende Verfahren effizient und erfolgreich geführt werden können", so Brandstetter.

Wie Jourova ausführte, wird die EU-Kommission zunächst die entsprechenden Durchführungsverordnungen auf den Weg bringen und einen vorläufigen Verwaltungsdirektor ernennen. 2019 werde die Auswahl der EU-Staatsanwälte erfolgen, erläuterte Jourova. Ziel sei es, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bereits von Beginn der neuen EU-Finanzperiode ab 2021 voll handlungsfähig wird, ergänzte EU-Budgetkommissar Günther Oettinger.

Bisher sind EU-Behörden wie Eurojust, die grenzüberschreitende Strafverfahren koordiniert, und das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf vom guten Willen der nationalen Justizbehörden abhängig. Nur 40 Prozent der Empfehlungen für Ermittlungen des Olaf werden derzeit weiterverfolgt.




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Dokument erstellt am 2017-10-12 19:24:07



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