• vom 13.10.2017, 17:46 Uhr

Europäische Union

Update: 14.10.2017, 09:20 Uhr

Großbritannien

Im Brexit-Irrgarten




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  • EU will bei Austrittsverhandlungen mit Großbritannien Druck erhöhen - und London dennoch entgegenkommen.

Von Einigkeit darüber, wie ihre Beziehung aussehen soll, sind London und Brüssel weit entfernt. - © afp

Von Einigkeit darüber, wie ihre Beziehung aussehen soll, sind London und Brüssel weit entfernt. © afp

Brüssel/London. (czar) Reden wollen sie schon, sagen aber nicht viel. Mit ihrer Verhandlungstaktik lassen die Briten die anderen Europäer etwas ratlos zurück. So musste ein EU-Diplomat die Gespräche über den EU-Austritt des Königreichs damit kommentieren, dass London anscheinend noch nicht in der Realität angekommen sei. Denn auch nach der fünften Runde der Brexit-Gespräche am Donnerstag in Brüssel bot sich ein ähnliches Bild wie nach jeder anderen zuvor: EU-Chefverhandler Michel Barnier sah eine Sackgasse und sein britisches Gegenüber, David Davis, ortete gewisse Fortschritte.

Einen Tag später hieß es, dass die britische Premierministerin Theresa May beim Gipfeltreffen mit ihren Amtskollegen in der kommenden Woche nähere Auskünfte darüber geben könnte, wie sich London vorstellt, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen. Das ist nämlich einer der größten Streitpunkte zwischen der Insel und dem Kontinent, wo von einer Rechnung in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro die Rede ist. Doch ist schon vor Wochen erwartet worden, dass May bei einer Grundsatzrede in Florenz Details liefern könnte. Die sind allerdings ausgeblieben.


So zeichnet sich ab, dass bei der Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nicht das besprochen wird, was die Briten gerne hätten: Pläne für die künftige Beziehung zwischen dem Königreich und der EU. Die Gemeinschaft will vorher offene Fragen - wie eben zu den Finanzen und den Bleiberechten von Millionen EU-Bürgern auf der Insel - beantwortet haben, bevor sie die zweite Phase der Verhandlungen einleitet. Für Großbritannien und vor allem die dort ansässige Wirtschaft wäre es hingegen wichtig, so schnell wie möglich Klarheit über das künftige Verhältnis zu haben. Ein ungeordneter Ausstieg würde das Königreich denn auch härter treffen als die Union - auch wenn so manche britische Politiker mit dem Spruch "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal" May in Zugzwang bringen wollen.

Druck will auf der anderen Seite die EU ausüben. So stellte die Regierung in Berlin schon klar, dass die Verhandlungen noch nicht genug Ergebnisse gebracht hätten und wohl erst beim Gipfeltreffen im Dezember über die künftigen Beziehungen beraten werden könnte. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängte auf ein Einlenken Londons im Streit ums Geld. Noch sei kein Kompromiss in der Frage der finanziellen Verpflichtungen in Sicht, erklärte er bei einer Rede in Luxemburg. Doch eines müsse den Briten klar sein: "Sie müssen zahlen." Außerdem werde das Ausscheiden der Insel wohl länger dauern als bisher angenommen, befand Juncker. Das Datum dafür steht zwar fest, doch könnte es nach März 2019 eine Übergangsphase geben - auf die sich beide Seiten erst einigen müssen.

Die Zeit drängt
Trotzdem gibt es bereits Überlegungen, Premierministerin May ein Stück entgegenzukommen. So wollen die Staats- und Regierungschefs kommende Woche zwar von Großbritannien Nachbesserungen in den Brexit-Verhandlungen einfordern, wie aus einem Entwurf für das Schlussdokument des Gipfels hervorgeht. Gleichzeitig möchten sie aber London in Aussicht stellen, dass beim Spitzentreffen im Dezember ein rascher Start der Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen ermöglicht wird, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Schon bald soll die Gemeinschaft mit internen Vorbereitungen für mögliche Übergangsvereinbarungen beginnen.

Die Zeit drängt jedenfalls. Ohne eine Einigung mit der EU würde Großbritannien im März 2019 plötzlich den Zugang zum riesigen EU-Binnenmarkt verlieren. Danach würden für die Insel die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten.




Schlagwörter

Großbritannien, Brexit, EU-Gipfel

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-10-13 17:51:07
Letzte nderung am 2017-10-14 09:20:23



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