• vom 04.12.2017, 22:23 Uhr

Europäische Union


Brexit

Kompromiss mit großem Konfliktpotenzial




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  • EU und Großbritannien einigen sich in irischem Grenzkonflikt - Schottland, Wales und London fordern Sondervereinbarungen.



Brüssel/London/Dublin. (ast/ag) Den Unterhändlern der EU und Großbritanniens gelang ein Durchbruch in einem der größten und besorgniserregendsten Streitfragen des Brexit. Was tun mit der entstehenden EU-Außengrenze zwischen EU-Irland und dem britischen Nordirland? Ohne die Zollunion müsste diese Grenze geschlossen, jeder Lkw kontrolliert werden. Beide Seiten wollen das vermeiden - nicht zuletzt wegen des schwelenden Nordirlandkonfliktes. Aber auch wirtschaftlich würden Zollschranken in der Grenzregion ein Desaster bedeuten.

Das Recht der EU-Zollunion und des Binnenmarktes sollen den irischen Regierungsvertretern zufolge weiter angewandt werden. Nordirland erhält damit eine Sonderregelung. Die Formulierungen in der Brexit-Vereinbarung stellten sicher, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland komme, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Die Grenze zwischen den beiden Landesteilen werde nach dem Brexit so aussehen wie heute, so Coveney weiter.


"Wenn das Angebot des Vereinigten Königreiches inakzeptabel ist für Irland, ist es inakzeptabel für die ganze EU", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vergangenen Freitag in Dublin - und legte damit das Schicksal der Brexit-Verhandlungen mehr oder weniger in die Hände der Iren.

Die Rückendeckung der EU dürfte den Druck auf Premierministerin Theresa May vor ihrem Treffen mit der EU-Spitze in Brüssel noch einmal erhöht haben. Die EU-Kommission erwartete Klartext bei diversen Streitfragen. Und Theresa May hatte nun also tatsächlich einige Zugeständnisse im Gepäck dabei, als sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag zum Gespräch traf.

Skepsis bei Umsetzung
Der Umgang mit der nordirisch-irischen Grenze war eine der drei offenen Fragen zwischen der EU und Großbritannien, die vor der Aufnahme von Freihandelsgesprächen geklärt sein sollen. Offen sind außerdem noch die rechtlichen Garantien für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen des Königreichs gegenüber der Gemeinschaft im Zuge des Brexits wurde Diplomaten zufolge schon vergangene Woche in weiten Teilen geklärt.

Auf den ersten Blick scheint ein großer Knackpunkt gelöst zu sein - endlich geht es in den Brexit-Verhandlungen weiter. Doch viele EU-Abgeordnete haben mit Zurückhaltung auf die jüngsten britischen Brexit-Vorschläge reagiert.

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Dokument erstellt am 2017-12-04 22:26:04



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