• vom 28.12.2017, 12:55 Uhr

Europäische Union

Update: 28.12.2017, 12:57 Uhr

Flüchtlingspolitik

Italiens Deal mit Libyen wirkt




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Von WZ Online, APA

  • Seit Juli kamen 70 Prozent weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, der Rückgang seit Jahresende betrug 30 Prozent.

Vor drei Jahren lagen an der Küste Siziliens jede Menge dieser Holzkutter, auf denen Menschen aus Afrika nach Europa gekommen waren. Die Überfahrten haben seit dem Abkommen mit Libyen stark nachgelassen. - © Wiener Zeitung / Eva Zelechowski

Vor drei Jahren lagen an der Küste Siziliens jede Menge dieser Holzkutter, auf denen Menschen aus Afrika nach Europa gekommen waren. Die Überfahrten haben seit dem Abkommen mit Libyen stark nachgelassen. © Wiener Zeitung / Eva Zelechowski

Rom. Der italienische Premier Paolo Gentiloni hat bei einer Pressekonferenz zu Jahresende die Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen Menschenhandel hervorgehoben. "Wir haben bewiesen, dass man Menschenhandel bekämpfen und zugleich Menschlichkeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise bewahren kann", so Gentiloni.

Dank eines Abkommens mit den libyschen Behörden sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen in Italien seit Juli um 70 Prozent zurückgegangen, erklärte der Premier. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Flüchtlingsankünfte um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Auch die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer habe sich 2017 auf 2.832 gegenüber dem Vorjahr halbiert.

2017 seien 20.000 Migranten ohne Recht auf Asyl zurückgeführt worden. Hinzu sei vor wenigen Tagen der erste humanitäre Korridor eingerichtet worden, dank dem Flüchtlinge auf legale und sichere Wege von Libyen nach Europa einwandern können. "Es gibt einen Weg, den man beschreiten kann, um auf menschliche Weise mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Wir werden auf diesem Weg bleiben und dafür verdienen wir weitere Unterstützung", so Gentiloni.

Kritik an Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz muss wegen seiner Linie in der Flüchtlingspolitik erneut Kritik aus Italien einstecken. Der Staatssekretär im italienischen Außenministerium, Benedetto Della Vedova, kritisierte Kurz' Aussage im Interview mit der Bild-Zeitung, nach der die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden sollten, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.

Dass jedes Mitgliedsland selbst entscheide, ob und wie viele Flüchtlinge es aufnehmen soll, verhindere eine europäische Migrationspolitik, schrieb Della Vedova auf Facebook. Er bezeichnete Kurz' Politik als hetzerisch.

"Als Außenminister hat Kurz gefordert, Flüchtlinge auf Lampedusa sitzen zu lassen. Er hat mit der Panzer-Entsendung am Brenner gedroht. Er hat Angst geschürt und jetzt will er die Migrationslinie bestimmen. Dies mithilfe einiger Länder, die beträchtliche EU-Beiträge erhalten", meinte Della Vedova in Anspielung auf einige osteuropäische Länder.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-28 12:50:31
Letzte nderung am 2017-12-28 12:57:08



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