• vom 12.01.2018, 18:04 Uhr

Europäische Union


Deutschland

Erleichterung - aber keine Entwarnung




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  • Die Europäische Union wartet noch immer auf die Bildung einer Regierung in Deutschland.

Im Kreise ihrer Amtskollegen spielte Kanzlerin Merkel (mit EU-Ratspräsident Donald Tusk) oft die Rolle der Vermittlerin. - © afp/Marin

Im Kreise ihrer Amtskollegen spielte Kanzlerin Merkel (mit EU-Ratspräsident Donald Tusk) oft die Rolle der Vermittlerin. © afp/Marin

Brüssel/Berlin. (czar) Glücklichsein ist keine politische Kategorie. Daher wollte Jean-Claude Juncker eine entsprechende Journalistenfrage nicht bejahen. Aber zufrieden zeigte sich der EU-Kommissionspräsident sehr wohl. Denn dass sich bei den Sondierungsgesprächen in Deutschland die Christ- und die Sozialdemokraten auf Reformideen für die EU geeinigt hatten, sei ein "konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte".

Wie sich diese entwickelt, hängt nämlich nicht zuletzt von der größten Volkswirtschaft in der Union ab. Daher blicken auch andere Regierungen nach Berlin, wo seit Monaten um die künftige Koalition gerungen wird. Während so manchen schon die Gespräche um ein mögliches Jamaika-Bündnis und eventuelle europapolitische Zwistigkeiten zwischen den Unionsparteien und der liberalen FDP Sorgen bereiteten, trugen die Turbulenzen nach dem Aus der Verhandlungen auch nicht unbedingt zur Beruhigung bei. Und je länger sich nun die aktuellen Gespräche um eine große Koalition hinziehen, umso länger müssen andere EU-Staaten auf gemeinsame Entscheidungen warten.


Ganz oben auf der Warteliste steht der französische Präsident Emmanuel Macron, der dem Tandem Paris-Berlin neuen Schwung verleihen möchte. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er schon mehrmals über seine Ideen zur Stärkung der Eurozone gesprochen, doch konnte ihm die Politikerin keine fixen Zusagen machen.

Immerhin erklären sich die Verhandlungspartner in Berlin nun bereit, einen Fonds für die Stabilisierung der Staaten in der Währungsgemeinschaft zu schaffen. Offen bleibt allerdings, wo ein solcher Haushaltsposten angesiedelt werden sollte: Im EU-Budget oder im Euroraum, wofür Macron plädiert hat. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, liest sich in dem CDU/CSU-SPD-Papier das Bekenntnis zu einer besseren Absicherung so: "Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone."

Mehr Geld fürs EU-Budget
Ein weiteres Versprechen dürfte nicht zuletzt Kommissionspräsident Juncker gefallen. Denn erst vor wenigen Tagen hat die Brüsseler Behörde die Mitgliedstaaten erneut dazu aufgefordert, mehr Mittel für den mehrjährigen EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Aus Berlin kommt nun eine erste Zusage. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", heißt es in dem Sondierungsdokument: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit." Zahlen werden freilich keine genannt.

Das Europa-Kapitel enthält auch andere Vorschläge. So finden sich darin ein Plädoyer zur Fixierung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage und von Mindestsätzen bei den Unternehmenssteuern sowie der Ruf nach einem EU-weiten Rahmen für Mindestlohn-Regelungen.

Einen "Aufbruch für Europa" sollen die Vorhaben bedeuten. Darauf wies vor allem SPD-Vorsitzender Martin Schulz hin, der in den vergangenen Tagen immer wieder die Bedeutung der EU-Politik hervorhob. Damit umwarb er auch die eigene Partei, um deren Unterstützung für die von etlichen ungewollte große Koalition zu sichern.

Doch selbst wenn die Regierungsbildung in Berlin nun zügig vorangeht, bleiben Bedenken, ob wichtige Entscheidungen in der EU nicht hinausgezögert werden. Denn der Zeitrahmen für Reformen ist eng: Im kommenden Jahr finden EU-Wahlen statt, und die Kampagnen dafür werden wohl schon zu Jahresanfang starten.

Dabei stehen umfassende Themen auf der Agenda - von einem gemeinsamen Asylrecht über Migrationspolitik bis hin zu den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens. Ohne eine klare Positionierung Deutschlands - und Merkels, die oft die Rolle der Vermittlerin übernahm - wird es schwierig werden, Kompromisse zu finden.

Auf der anderen Seite zeigte sich in den vergangenen Wochen, dass auch eine geschäftsführende Regierung nicht völlig gelähmt sein muss. So war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen daran beteiligt, als die EU-Staaten vor kurzem ihre Pesco genannte Militärkooperation beschlossen. Dass sie da ihr Amt nur kommissarisch bekleidete, stellte keinerlei Problem dar.




Schlagwörter

Deutschland, EU-Politik, Eurozone

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Dokument erstellt am 2018-01-12 18:08:05



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