Verhandlungen

Barnier zeigt britischen Banken Grenzen auf10

  • EU-Brexit-Unterhändler: "Kein Freifahrtschein für den EU-Binnenmarkt".

London. Die Europäische Union (EU) stellt der britischen Bankenbranche eine punktuelle Anerkennung ihrer Finanzmarktregeln nach dem Brexit in Aussicht. Einige Bestimmungen der Briten könnten als dem EU-Recht entsprechend akzeptiert werden, sagte Barnier am Dienstag in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Brüssel... weiter




EU-Budget

"Europa für eine Tasse Kaffee am Tag"13

  • Europa steht am Beginn von schwierigen Haushaltsverhandlungen. Der Brexit wird eine 13-Milliarden-Lücke ins Budget reißen.

Brüssel. (apa/reuters) Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wird eine große Lücke in den nächsten EU-Haushalt reißen. Nach einer Übergangsphase, die derzeit ausgehandelt werde, würden der Union 12 Milliarden Euro bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Montag in Brüssel... weiter




Umbau. Brandon Lewis (li.) und James Cleverly übernehmen nun die Führung der Konservativen Partei. - © Reuters/Simon Dawson

Großbritannien

Mays Regierungs-Baustelle1

  • Nach den Rücktritten vor Weihnachten baut die Premierministerin ihr Kabinett und ihre Regierung um.

London. (apa/dpa) Nach mehreren Minister-Rücktritten bildet die britische Premierministerin Theresa May am Montag ihr Kabinett um. May selbst sagte der BBC, dass sie nach dem Abgang ihres Stellvertreters Damian Green "einige Änderungen" vornehmen werde. Green war Mays enger Vertrauter, er war wegen Belästigungsvorwürfen und Berichten über... weiter




Cohn-Bendit (link im Bild) hält Macrons Pläne für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt, einen Finanzminister der Eurozone und eine europäische Armee richtig. - © APAweb/ LUDOVIC MARIN, AFP

Europäische Union

Brexit als Vorbild?32

  • Cohn-Bendit sieht darin ein Modell für "kooperationsunwillige Länder" und rechnet mit "neuem Élysée-Vertrag".

London/Warschau. Der Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht im Brexit ein Modell für kooperationsunwillige EU-Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. Geht es nach dem langjährigen Europaabgeordneten, so solle es diesen Staaten freigestellt werden, die EU zu verlassen, wenn sie sich nicht an der geplanten Neugestaltung der Union... weiter




Europäische Union

Bulgarien übernimmt EU-Vorsitz2

  • Integration der Westbalkanländer soll vorangetrieben und das Verhältnis zur Türkei verbessert werden.

Sofia. (fs/apa) "Einigkeit macht stark", lautet das Motto von Bulgariens Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dieser startete an Montag und dauert bis Ende Juni; Österreich hat ab 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz inne. Viele Bulgaren verknüpfen mit dem ersten Vorsitz hohe Erwartungen; ähnlich war es beim EU-Beitritt 2007... weiter




Peter M. Hoffmann

Brexit

1918, Ende des Vielvölkerstaats und die Krise des geeinten Europa 201836

  • Illiberale Demokratien und wiedererstarkender Nationalismus bedrohen die Union.

November 2018. Zeit, an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren zu erinnern. Am 3. November wird sich der zwischen Österreich-Ungarn und der Entente bzw. Italien geschlossene Waffenstillstand von Villa Giusti bei Padua zum hundertsten Mal jähren, am 11. November jener von Compiègne, der zwischen dem Deutschen Reich und den beiden Westmächten... weiter




Vor drei Jahren lagen an der Küste Siziliens jede Menge dieser Holzkutter, auf denen Menschen aus Afrika nach Europa gekommen waren. Die Überfahrten haben seit dem Abkommen mit Libyen stark nachgelassen. - © Wiener Zeitung / Eva Zelechowski

Flüchtlingspolitik

Italiens Deal mit Libyen wirkt14

  • Seit Juli kamen 70 Prozent weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, der Rückgang seit Jahresende betrug 30 Prozent.

Rom. Der italienische Premier Paolo Gentiloni hat bei einer Pressekonferenz zu Jahresende die Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen Menschenhandel hervorgehoben. "Wir haben bewiesen, dass man Menschenhandel bekämpfen und zugleich Menschlichkeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise bewahren kann", so Gentiloni... weiter




Auf Bulgariens Ministerpräsidenten Bojko Borrisov wartet während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes eine Menge Arbeit. - © APAweb/Reuters, Francois Lenoir

EU-Ratsvorsitz

Bulgarien übernimmt am 1. Jänner3

  • Sofia setzt auf Konsens, Konkurrenz und Kohäsion, Sicherheit, Stabilität und Solidarität.

Brüssel/Wien. Am 1. Jänner 2018 übernimmt Bulgarien das erste Mal seit dem Beitritt des osteuropäischen Landes zur Europäischen Union im Jahr 2007 einen Ratsvorsitz. Unter dem Motto "Einigkeit macht stark" will Bulgarien die Schwerpunkte auf Konsens, Konkurrenz und Kohäsion legen, um zur Sicherheit, Stabilität und Solidarität in Europa beizutragen... weiter




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Bericht: EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 19. Januar 2018 Gemäß dem heute von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst gemeinsam veröffentlichten Bericht haben sich die Regelungen der Europäischen Union über Zollnachlässe auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern äußerst positiv ausgewirkt. Durch den Handel wird das Wachstum angekurbelt.




Online-Hetze bekämpfen: Initiative der EU-Kommission kommt voran - weitere Plattformen beteiligen sich


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 19. Januar 2018 Die heute vorgestellte dritte Bewertung des Verhaltenskodexes für die Bekämpfung von Hetze im Internet zeigt, dass IT-Konzerne im Schnitt 70 % der ihnen gemeldeten Online-Hetze aus dem Netz genommen haben. Durchgeführt wurde die Bewertung von Nichtregierungsorganisationen und öffentlichen Stellen.




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