Katalonien will weg. Doch angesichts der Brexit-Unsicherheiten wollen viele europäische Politiker nicht noch zusätzliche Probleme. - © ap/Santi Palacios

Katalonien-Referendum

Funkstille in Brüssel23

  • Die EU-Kommission vermeidet eine Stellungnahme zu Katalonien.

Brüssel/Barcelona. Es war ein dramatischer Appell, den die Bürgermeisterin von Barcelona wenige Tage vor dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum an die Europäische Union gerichtet hat. Europa, so schreibt Ada Colau in einem Gastbeitrag für den britischen "Guardian", könne sich hinsichtlich der katalanischen Frage nicht einfach auf eine Position... weiter




Euroscheine (Symbolfoto) - © dpa/Bundesbank

Eurozone

Ein Finanzminister für den Euro11

  • Die Debatte über eine Vertiefung der Währungsgemeinschaft hat neuen Schwung erhalten.

Luxemburg. Die Idee hatte schon ein paar Namen. Einmal hieß sie Fiskalkapazität, ein anderes Mal war von einem Instrument die Rede, das wirtschaftliche Schocks auffangen soll. Eine Bezeichnung aber hörten vor allem die Deutschen ungern - ein Budget für die Eurozone. Die Pläne dazu sind so alt wie vage: Immer wieder taucht die Überlegung auf... weiter




In digitaler Inszenierung üben sich EU-Politiker wie Frankreichs Präsident Macron. - © afp/Janek Skarzynski

EU-Gipfel

Hallo, digitale Zukunft!

  • Estland fordert beim Gipfel eine fünfte EU-Grundfreiheit für Daten.

Tallinn. (ast/reu) Auch wenn der informelle EU-Gipfel in Tallinn von der Debatte überlagert war, wie sich die EU-27 nach dem britischen Austritt weiterentwickeln sollen, ging es doch eigentlich um die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung in der Union. Und dem Gastgeberland Estland, das die derzeitige Ratspräsidentschaft innehat... weiter




Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Dublin fordern von der irischen Regierung, die Steuern von Apple einzuheben. - © APA, afp, Paul Faith

EU-Digitalgipfel

Streit um Besteuerung von IT-Giganten8

  • Irland gilt als Niedrigsteuerparadies für Apple und Co. Das stößt manchen EU-Ländern auf.

Tallinn. In der EU bahnt sich ein Streit über die Besteuerung von IT-Unternehmen an. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar wies heute, Freitag, am Rande des informellen EU-Digitalisierungsgipfels in Tallinn Vorschläge für eine stärkere europaweite Regulierung zurück. "Wenn wir mehr Innovation haben wollen... weiter




Das EU-Gipfeltreffen in Estland ist dem Thema Digitalisierung gewidmet. - © APAweb / AFP, Janek Skarzynski

EU-Gipfel

Gegenseitiges Pulsfühlen beim Dinner3

  • Nach der deutschen Wahl und der Macron-Rede geht es vor allem um europäische Befindlichkeiten.

Tallinn. (rs) 2005 war Estland das erste Land der Welt, in dem Bürger online wählen konnten. Längst gibt es dort auch eine digitale Kfz-Zulassungsstelle, digitale Krankenakten und papierlose Verwaltungen. Das kleine Land im Baltikum ist damit zum Vorreiter der viel beschworenen Digitaliserung in Europa worden... weiter




"Zuversichtlich" vs. "wenig optimistisch": Brexit-Minister Davis (l.) und EU-Chefverhandler Barnier in Brüssel. - © reuters/F. Lenoir

Brexit

Noch zu kleine Schritte2

  • Nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde über den Brexit soll es einige Fortschritte geben.

London/Brüssel. Selbst in der Beurteilung der Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind sich die Chefverhandler nicht einig. "Wir hatten eine konstruktive Woche", sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag nach dem Abschluss der vierten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel, die insgesamt vier Tage lang andauerte... weiter




Brexit-Minister David Davis (l.) EU-Chefunterhändler Michel Barnier sind noch nicht auf einen grünen Zweig gekommen. - © AFP

Brexit-Verhandlungen

Noch kein Durchbruch1

  • Brüssel und London ringen noch immer um die Finanzfrage, die Rechtssicherheit von Bürgern und die Irland-Nordirland-Frage.

London/Brüssel. Die vierte Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel hat bisher keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. EU-Chefverhandler Michel Barnier zeigte sich Donnerstag weniger optimistisch als sein britisches Gegenüber David Davis. Barnier konzedierte zwar, dass eine konstruktive Woche vergangen sei... weiter




EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel bemängelte, dass in 28 Prozent derFälle die Löschung illegaler Inhalte mehr als eine Woche dauere. - © APA, dpa, Lukas Schulze

EU-Kommission

Hasspostings sollen schneller eliminiert werden

  • Die EU-Kommission nimmt Internet-Plattformen in die Pflicht, ein "digitaler Wilder Westen" sie nicht akzeptabel.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine "Orientierungshilfe" für das raschere Löschen von Hasspostings und terroristischer Propaganda im Internet vorgelegt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip verwies auf die Verantwortung der Internet-Plattformen angesichts dieser steigenden Gefahren... weiter




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