Unter den EU-Kollegen wird Merkel wohl weiterhin den Ton angeben.

EU-Politik

"Was vernünftig ist"2

  • An der dominanten Rolle Deutschlands in der EU wird sich nichts ändern.

Brüssel/Berlin. (czar) In Tallinn wird Angela Merkel wohl wieder einmal im Mittelpunkt stehen. Wenn am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Abendessen zusammenkommen, werden sich etliche Amtskollegen bei der deutschen Bundeskanzlerin nach den Konsequenzen der Bundestagswahl erkundigen... weiter




Eine Familie in einem Flüchtlingslager in Bangladesch.  - © APAweb / Reuters, Cathal McNaughton

Flüchtlingsverteilung

Österreich erfüllt Quote nur zu 0,8 Prozent22

  • Ernüchternde Bilanz von EU-Verteilungsprogramm und scharfe Kritik von Amnesty.

Brüssel. Das umstrittene "Relocation-Programm" zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU läuft am Dienstag offiziell aus. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Nach Zahlen der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele erfüllt. Verheerend ist die Bilanz für Österreich, das nur 15 statt 1... weiter




Ein Demonstrant in Brighton. Nicht alle Briten sind für den Brexit. - © APAweb / AFP, Daniel Leal-Olivas

Großbritannien

Brexit-Verhandlungen gehen in die vierte Runde3

  • Bisherige Gespräche haben kaum Ergebnisse gebracht.

Brüssel/London. Nach der vielbeachteten Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May gehen die Brexit-Verhandlungen am Montag in Brüssel in die vierte Runde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis verhandeln dann voraussichtlich bis Donnerstag erneut über die Bedingungen des britischen... weiter




Für eine Zwei-Jahres-Frist nach dem EU-Austritt plädiert May. - © reu

Brexit

May blieb Antworten schuldig6

  • Die Hoffnungen auf einen klaren Brexit-Kurs erfüllte die britische Premierministerin in Florenz nicht.

Florenz/London. Die Gemeinsamkeiten standen im Hintergrund. "Geteilte Geschichte, geteilte Herausforderungen, geteilte Zukunft" war auf dem Plakat zu lesen, vor dem Theresa May ihre Grundsatzrede hielt. Dennoch war die britische Premierministerin am Freitag nach Florenz gereist, um in erster Linie über eine Trennung zu sprechen: In der... weiter




Eine sogenannte Google-Steuer sei auch nur möglich, wenn die Nationalegoismen zurücktreten. - © APAweb/AFP, Leon Neal

Digitalsteuer

"Google-Steuer" und Nationalegoismen2

  • Brüssel schließt verstärkte Zusammenarbeit nicht aus.

Brüssel. Die EU-Kommission kann sich auch eine verstärkte Zusammenarbeit bei der geplanten Digitalsteuer vorstellen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte am Donnerstag, er schließe das nicht aus. "Das müssen aber auch die EU-Staaten entscheiden, ob sie so etwas wollen". Bisher ist im Steuerbereich eine verstärkte... weiter




Derzeit seien digitale Geschäftsmodelle im Durchschnitt in der EU einer effektiven Besteuerung von 8,5 Prozent unterworfen, weniger als die Hälfte der traditionellen Geschäftsmodelle (20,9 Prozent) in der EU, rechnet die EU-Behörde vor. - © APAweb, Helmut Fohringer

Digitalsteuer

EU-Kommission stellt Weichen für faire Regelung

  • Digitale Unternehmen mit hohen Gewinnen müssen gerechten Anteil zahlen, so EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Donnerstag die Weichen für eine Digitalsteuer gestellt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte, Ziel sei eine faire Regelung, die effizient und zukunftstauglich sei. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, digitale Unternehmen müssten den gerechten Anteil für hohe Gewinne... weiter




Solange die Bedingungen des EU-Austritts nicht geklärt sind, sind Hunderttausende Jobs in Gefahr. - © APAweb / Reuters, Hannah McKay

Brexit

Britische Firmen verlangen Übergangslösung1

  • Mehr als 100 Unternehmen fordern mehr Rechtssicherheit. Theresa May steht vor den Brexit-Reden zwischen den Fronten.

London. In der Debatte um den Ablauf des EU-Ausstiegs Großbritanniens verlangen mehr als 100 britische Unternehmen eine Übergangslösung. Für eine Zeit von drei Jahren müsse eine Regelung gefunden werden, um Arbeitsplätze im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union (EU) zu schützen, erklärten die Konzerne in einem vom britischen... weiter




EU

Wort für Wort: EU-Agentur kopiert Monsanto-Bericht

Rom. Im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) teilweise die Argumentation des Herstellers Monsanto übernommen. Es gehe um rund 100 der 4300 Seiten des Schlussberichts der Efsa aus dem Jahr 2015, und zwar um die "umstrittensten Kapitel"... weiter




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September 2017 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 1,5% - Anstieg in der EU auf 1,8%


Europäische Kommission - EUROSTAT September 2017 - September 2017 - Brüssel, 17. Oktober 2017 Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2017 bei 1,5%, unverändert gegenüber August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4% betragen.




Unterstützung für 1 Million Flüchtlinge in der Türkei im Rahmen des von der EU finanzierten sozialen Sicherheitsnetzes für Notsituationen


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 17. Oktober 2017 Das von der EU aufgelegte Programm „Soziales Sicherheitsnetz für Notsituationen“ (Emergency Social Safety Net – ESSN) kommt nun bereits einer Million Flüchtlingen in der Türkei zugute.




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