Putsch

Anwaltskammer: Erdogans Präsidialsystem wäre "Sultanat"2

Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. "Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert", sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Mittwochabend in Ankara. "Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür:... weiter




Kurz (l.) und Lawrow betonten die guten bilateralen Beziehungen. - © apa/bmeia/Tadic

OSZE

Keine Trippelschritte2

  • Russland ist gegen die von Sebastian Kurz vorgeschlagene schrittweise Lockerung der Sanktionen.

Kiew/Moskau. Sebastian Kurz besuchte im Rahmen des angetretenen OSZE-Vorsitzes erneut die Ukraine und auch erstmals Moskau. Bereits Anfang Jänner startete der Außenminister den Auftakt des Vorsitzes mit einem Besuch eines Grenzkontrollpunkts gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin zwischen dem der ukrainischen Armee... weiter




Deutschland

Gauck nimmt Abschied

  • Deutscher Bundespräsident mahnte zu mehr Engagement seines Landes in der Welt.

Berlin. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit zur Verteidigung der Demokratie und einer stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt gemahnt. Angesichts von internationalen Krisen und wachsendem Populismus rief Gauck die Bürger am Mittwoch in einer Rede im Schloss Bellevue auf, "das beste... weiter




Özdemir und Göring-Eckardt setzten sich durch. - © dpa/Nietfeld

Deutschland

Zwei grüne Realos für den Wahlkampf

  • Göring-Eckardt und Özdemir laut Öko-Partei als Signal "für das moderne Deutschland".

Berlin. Die deutschen Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Das entschieden die Parteimitglieder in einer Urwahl. Beide sind Vertreter des sogenannten realpolitischen Flügels. Das wurde im politischen Berlin am Mittwoch bereits als ein Signal für eine mögliche "schwarz-grüne"... weiter




Ungarn

Gericht verurteilt Flüchtlingshelfer wegen Plakat-Übermalung

  • Männer hatten fremdenfeindliche Plakate der Regierung überschrieben.

Szeged. Das Kreisgericht in der südungarischen Stadt Szeged hat zwei Flüchtlingshelfer wegen der Übermalung mehrerer fremdenfeindlicher Plakate der Regierung zu einer Bewährungsstrafe ohne Strafmaß verurteilt. Das Urteil vom Mittwoch setzt die mögliche Strafe auf ein Jahr aus. Zur Zeit des Flüchtlingsandrangs nach Europa im Sommer 2015 waren die... weiter




Die Machtfülle von Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte noch größer werden. - © APAweb/AFP Photo, Turkish Presidential Press Office

Türkei

Verfassungsreform geht in entscheidende Runde1

  • Größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP vehement dagegen.

Ankara. Die türkischen Abgeordneten beraten seit Mittwoch in zweiter Lesung über die geplante Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht geben soll. Voraussichtlich bis Samstag müssen die Abgeordneten erneut über jeden der 18 Artikel der Reform einzeln abstimmen... weiter




Bundesminister Sebastian Kurz (l.) und der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. - © APAweb / BEMEIA, Dragan Tatic

OSZE-Vorsitz

Moskau weiter gegen bewaffnete OSZE-Polizei2

  • Generelle Ausweitung aber möglich - "Gute Beziehungen zu Österreich weiter ausbauen".

Moskau. Die Positionen Moskaus und Kiews liegen im Ukraine-Konflikt teils noch deutlich auseinander. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der russischen Hauptstadt mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz den von der Ukraine geforderten Einsatz einer bewaffneten OSZE-Polizeimission in der Ostukraine ab... weiter




Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will übertriebene Vergütungen begrenzen, aber keine Hürden in den Steuergesetzen für Managerboni aufstellen. - © APAweb / AFP, Odd Andersen

Deutschland

Schäuble gegen Hürden für Managerboni im Steuerrecht

  • SPD will Abschreibung übermäßiger Vergütungen begrenzen - Finanzminister setzt auf Freiwilligkeit.

Berlin. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen den SPD-Vorschlag ausgesprochen, übermäßige Managervergütungen per Steuerrecht zu begrenzen. Das Steuerrecht sei dafür nicht das richtige Instrument, betonte Schäuble in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). SPD-Chef Sigmar Gabriel habe an anderer Stelle davor... weiter




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