Regierungspolitik

OSZE kritisiert Moskauer Anerkennung von Separatistenpässen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert die russische Entscheidung zur Anerkennung von Reisepässen der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk. "Aus unserer Sicht steht dieses Dekret im Widerspruch zu den Zielen eines Befriedungsprozesses in der Ostukraine"... weiter




EU

Britische Opposition kritisiert Einladung an Trump

Die Opposition im britischen Parlament hat die Einladung an den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Staatsbesuch als verfrüht und "furchtbar falsch" kritisiert. Während der Debatte über eine Petition, in der gefordert wird, den Besuch Trumps herabzustufen, demonstrierten Tausende Menschen vor dem Parlament gegen einen pompösen Empfang für... weiter




Miko Djukanovic sollte angeblich ermordet werden. - © ap/D. Vojinovic

Montenegro

Gab Kreml Auftrag zu Attentat?

  • Russland weist Vorwürfe zu Putschversuch in Montenegro zurück.

Moskau/Podgorica. (apa/reuters) Russland hat Vorwürfe aus Montenegro zurückgewiesen, russische Stellen seien in einen Putschversuch im Oktober gegen den damaligen Regierungschef verwickelt gewesen. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, nannte die Anschuldigungen am Montag in Moskau absurd... weiter




Demonstration for dem Parlament in London.  - © APAweb/AP, Ireland

Großbritannien

Die Lords tagen zum Brexit

  • Das britische Oberhaus beginnt mit der Debatte über Verhandlungen mit der Europäischen Union.

London. Der vom britischen Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union steht seit Montag zur Debatte im Oberhaus. Bei der für Anfang März dort geplanten Abstimmung könnte es für Premierministerin Theresa May enger werden als im Unterhaus: Im nicht gewählten House of Lords... weiter




Schweiz

Trump soll Persona non grata werden

  • Mit Hilfe einer Petition soll der US-Präsident in der Schweiz zur unerwünschten Person erklärt werden.

Bern. Knapp 10.000 Schweizer haben an die Regierung appelliert, US-Präsident Donald Trump zur unerwünschten Person, einer "Persona non grata", zu erklären. Die Nichtregierungsorganisation Campax, die sich für eine solidarische Gesellschaft, eine nachhaltige Wirtschaft und eine intakte Umwelt einsetzt... weiter




"Hartz IV geht an die Existenz", findet Kanzlerkandidat Schulz.  - © APAweb / AFP, Odd Anderson

SPD

Schulz will umstrittene "Agenda 2010" reformieren8

  • Der SPD-Kanzlerkandidat will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern.

Berlin. Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, wagt sich im Wahlkampf an das umstrittene SPD-Reformprojekt "Agenda 2010". Schulz will die Bezugsdauer für das in Deutschland im Fall einer Arbeitslosigkeit zunächst ausgezahlte Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest... weiter




Deutschland

Anerkennung von Separatistenpässen "inakzeptabel"2

  • Deutschland wirft Russland Verletzung des Minsker Abkommens vor.

Moskau. Deutschland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der russischen Regierung geübt, von den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ausgegebene Dokumente offiziell anzuerkennen. Dieser Schritt sei "inakzeptabel" und eine Verletzung der Minsker Ukraine-Vereinbarungen, teilte die deutsche Bundesregierung am Montag mit... weiter




Präsident Trump inspieriert den europäischen Fasching und beschäftigt die Diplomatie.  - © dpa / Ingo Wagner

Diplomatie

Präsident Trumps Schwedenbombe6

  • Die schwedische Botschaft in Washington bat den US-Präsidenten um eine Erklärung.

Stockholm. Nach dem Hinweis von Donald Trump auf einen angeblichen Vorfall in Schweden hat die schwedische Botschaft in Washington den US-Präsidenten um eine Erklärung gebeten. Das sagte die Sprecherin des schwedischen Außenministeriums, Catarina Axelsson, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der US-Präsident hatte in einer Rede am Samstag gesagt:... weiter




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