Großbritannien

London verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland

  • Britische Provinz wird damit zunächst nicht unter Londoner Verwaltung gestellt.

Belfast/London. London hat den zerstrittenen Parteien in Nordirland mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung eingeräumt. Nach Ablauf der ursprünglichen Frist am Montag gab der britische Nordirlandminister James Brokenshire den Parteien in Belfast "wenige Wochen" für weitere Bemühungen zur Kabinettsbildung nach den Neuwahlen... weiter




Merkel hat dank des unerwartet klaren Sieges von Kramp-Karrenbauer (r.) Rückenwind.Analyse

Deutschland

Keine Koalitionsaussagen

  • Nach dem überraschend klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl im Saarland halten sich Union und SPD bei den Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf bedeckt.

Saarbrücken/Berlin/Wien. Annegret Kramp-Karrenbauer gilt nicht nur als Vertraute von Angela Merkel, die saarländische Ministerpräsidentin ähnelt der deutschen Kanzlerin auch habituell. Die große Geste ist beiden fremd, auch nach einem Triumph wie bei der Landtagswahl am Sonntag. Tags darauf stand die alte und neue Landesoberste mit Merkel in Berlin... weiter




"Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie wurde bei den Wahlen am Sonntag mit 40,7 Prozent klar bestätigt. - © APA/dpa/Arne Dedert

Deutschland

Kein "Schulz-Effekt" im Saarland4

  • CDU gewinnt die Landtagswahlen überlegen vor der enttäuschten SPD, die unter dem Ergebnis von 2012 bleibt.

Saarbrücken. Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Ein halbes Jahr vor der deutschen Bundestagswahl im Herbst kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 40,7 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem Plus von 5,5 Prozentpunkten... weiter




Gerb-Parteichef Bojko Borissow kann seinen pro-europäischen Mitte-rechts-Kurs fortsehen. - © APAweb /AP, Vadim Ghirda

Bulgarien

Bürgerliche Gerb siegt bei Parlamentswahl5

  • Die Partei von Borissow kommt auf 32 Prozent, die oppositionelle Sozialisten auf 28 Prozent der Stimmen.

Sofia. In Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow die Wahlen gewonnen, die absolute Mehrheit aber klar verfehlt. Für die Bürgerlichen stimmten 32,6 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen mit... weiter




Kramp-Karrenbauer ist seit August 2011 Ministerpräsidentin. Ihr hat die CDU das gute Wahlergebnis zu verdanken. - © APAweb / Reuters, Ralph Orlowski

Saarland

Populäre Regierungschefin führt CDU zum Erfolg9

  • Kramp-Karrenbauer bleibt wohl Ministerpräsidentin im Saarland - Wahlbeteiligung mit 71 Prozent höher.

Saarbrücke. Selten war Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU so wichtig wie jetzt. Nach Stimmenverlusten bei einer ganzen Reihe von Landtagswahlen und Sorgen wegen des Umfragehochs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz brauchten die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend einen Erfolg. Und die populäre Ministerpräsidentin im Saarland hat... weiter




Am Sonntag machte Erdogan erneut deutlich, dass er nicht auf die umstrittenen Nazi-Vergleiche verzichten will. - © APAweb / AFP, Ozan Kose

Türkei

Erdogan provoziert weiter9

  • Der türkische Staatchef will ein Referendum zu EU-Beitrittsverandlungen und erhebt neue Faschismus-Vorwürfe.

Ankara. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Referendum über die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union und attackiert mit neuen Faschismus-Vorwürfen. Das Referendum könne nach der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das von ihm favorisierte Präsidialsystem stattfinden... weiter




Sptzenkandidatin der SPD ist Anke Rehlinger. Ein rot-rotes Regierungsbündnis wäre die erste Koalition von SPD und Linken in einem westdeutschen Bundesland. - © APAweb / AP, Boris Roessler

Landtagswahlen

Höhere Beteiligung bei Saarlandwahl

  • Wahllokale schließen um 18.00 Uhr - Laut Umfragen Wechsel zu rot-rotem Bündnis denkbar.

Saarbrücken. Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Saarland zeichnet sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr hätten 32,6 Prozent der rund 800.000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, erklärte die Landeswahlleiterin am Sonntag. 2012 waren es um diese Uhrzeit 31,1 Prozent gewesen... weiter




Ermittlung

Britische Innenministerin fordert Zugang zu Whatsapp-Chats

Nach dem Anschlag von London mit fünf Toten und etwa 50 Verletzten ist in Großbritannien eine Debatte über die Verschlüsselung von Kurznachrichten entbrannt. Die britische Innenministerin Amber Rudd forderte am Sonntag Whatsapp und andere Social-Media-Unternehmen auf, Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu gewähren... weiter




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