Regierungspolitik

Neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 2. Juni

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk ist am Freitag kein Durchbruch erzielt worden. Ein weiteres Treffen ist für Anfang Juni erneut in der weißrussischen Hauptstadt anberaumt, wie der Verhandlungsführer der selbsternannten "Volksrepublik Luhansk" nach dem Ende der Gespräche am Abend mitteilte... weiter

  • Update vor 3 Min.



EU-Gipfel

Russland kritisiert EU-Ostpartnerschaft

Brüssel/Moskau. Russland hat die Östliche Partnerschaft der EU als "ideologisiertes geopolitisches Projekt" kritisiert. Beim Gipfel mit sechs östlichen Ländern in Riga sei eine Gelegenheit versäumt worden, "die sich vertiefende Spaltung" in Europa zu überwinden, kommentierte das Außenministerium in Moskau am Freitag... weiter




Polen

Komorowski bangt

  • Polens Präsident könnte in der Stichwahl unterliegen.

Warschau. Polen wählt am Sonntag in einer Stichwahl seinen Präsidenten. Die jüngsten Umfragewerte deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin: Erst in der vergangenen Woche konnte Amtsinhaber Bronislaw Komorowski gegen seinen Kontrahenten Andrzej Duda einen knappen Vorsprung herausholen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Befragung des Instituts TNS... weiter




BND-Chef Schindler verteidigte die NSA-Kooperation. - © dpa/Fischer

Abhöraffäre

400 aus 460.000

  • Hunderttausende NSA-Suchbegriffe entdeckt, nur wenige hundert vom BND aussortiert.

Berlin. In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA sind neue Listen mit fast 460.000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtete laut NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" ein leitender BND-Mitarbeiter im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des... weiter




Felix Auer

Europäische Identität

Unverkrampftes Europa4

  • Identitätsstiftend sind für den Kontinent in erster Linie Dinge, die Spaß machen - wie auch der Song Contest.

Wo immer Politiker über die Notwendigkeit einer europäischen Identität sprechen, herrscht Verwirrung. Wie in einschüchternden Mathestunden weicht das Volk dem Blick des Vortragenden aus, weil es die Angabe nicht versteht. Angela Merkel, Joachim Gauck, Federica Mogherini und viele andere betonen immer wieder gemeinsame Werte und dass Solidarität... weiter




Gut besuchte Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen HDP. - © APAweb/AP, Lefteris Pitarakis

Wahlen in der Türkei

Hubschrauber, Tänze und Fanschals

  • Premier schwebt mit dem Helikopter ein, der kurdische Kandidat schwingt sich auf Dach des Wahlkampfbusses.

Istanbul. Der Hubschrauber kreist über der Menge in Istanbul. Zehntausende recken ihre Köpfe gen Himmel. Sie wedeln weiße Fahne mit einer orangenen Glühbirne - das Zeichen der islamisch-konservativen AKP. Dann jubeln sie: Das Bild des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu erscheint auf der Leinwand... weiter




Stillstand und geparkte Züge soll es über das lange Wochenende in Deutschland nicht geben. - © APAweb/EPA, Bernd Thissen

Deutsche Bahn

Gewerkschaft: Keine Warnstreiks in nächsten Tagen

  • Lösung im Tarifkonflikt am Mittwoch nächster Woche.

Berlin. Die deutsche Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Warnstreiks bei der Bahn für die nächsten Tage ausgeschlossen. Beide Seiten wollten am Mittwoch nächster Woche eine Lösung in dem Tarifkonflikt erreichen, sagte die EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Freitag in Berlin. "Wenn wir dort nicht erfolgreich sind... weiter




ap/Keplicz; reu/Pempel; reu/Agencja Gazeta

Polen

Zweierringen mit einem Dritten im Hintergrund

  • Die Präsidentenwahl in Polen zeigt erneut die Risse in der Gesellschaft.

Warschau. Offiziell sind es zwei, die zur Stichwahl antreten. Doch wenn am Sonntag die Polen über ihren künftigen Staatspräsidenten entscheiden, spielt auch noch ein Dritter eine Rolle. Auf dem Wahlzettel stehen zwar lediglich die Namen des Amtsinhabers und seines Herausforderers, Bronislaw Komorowski sowie Andrzej Duda... weiter




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