• vom 27.04.2012, 20:27 Uhr

Europastaaten

Update: 01.05.2012, 12:58 Uhr
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Parlamentswahlen am 6. Mai - Regierungsparteien werden abgestraft - Griechen zwischen Wut und Apathie

Die Rache der Enterbten


Von Michael Schmölzer

  • Griechen wenden sich radikal linken und rechten Parteien zu, viele resignieren.

Athen/Wien. Auf den ökonomischen Tsunami folgt der politische: Am 6. Mai wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Das Votum, warnen Beobachter, wird keinen Stein auf dem anderen lassen und die politische Landschaft in dem Land am Rande der Pleite umkrempeln. Die etablierten Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND), werden nur noch ein Schatten ihrer selbst sein. Die Schuldenkrise und der darauf folgende Sparkurs hat die politische Mitte erodieren lassen, die unzähligen Fraktionen an den politischen Rändern werden sprunghaft stärker.

Die Radikalisierung macht vielen Angst.

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Linke, Rechte, Renegaten
Es ist eine heterogene Truppe, die die Drei-Prozent-Hürde überspringen und ins Parlament einziehen wird. Das Spektrum reicht von den "Unabhängigen Griechen" über die Neugründung "Ich bezahle nicht" bis zur ganz offen faschistischen "Goldenen Morgendämmerung". Realistische Chancen auf einen Verbleib im Parlament hat die ultrarechte Laos-Partei. Die Nationalisten haben zunächst sogar die Regierung Lucas Papademos und das rigide Sparprogramm unterstützt, sind aber im Februar 2012 ausgeschert. Insgesamt wollen mehr als 30 Parteien an dem Votum teilnehmen - so viele wie noch nie seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Acht Kleinparteien, so die Prognosen, könnten den Sprung ins Parlament tatsächlich schaffen. Die Kommunisten und das Linksbündnis Syriza sind sicher darunter. Drei weit links stehende Gruppierungen könnten insgesamt ein Drittel der Stimmen bekommen.

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Den regierenden Konservativen und vor allem der Pasok laufen unterdessen die Wähler davon. Die Sozialisten kommen noch auf ungefähr 12 Prozent der Stimmen und sind damit zur Kleinpartei geschrumpft, die Nea Dimokratia wird auf etwas über 20 Prozent geschätzt. Eine Gruppe von Abtrünnigen hat die ND verlassen und tritt als Anel bei der Wahl an. Auch die Pasok konnte ihre Partei-Elite nicht vollständig bei der Stange halten. Ex-Minister Louka Katseli nahm seinen Hut und gründete die neue Partei "Sozialpakt".

So unterschiedlich die ideologische Ausrichtung der kleinen und neuen Parteien auch sein mag, sie alle lehnen das massive Sparprogramm ab, dem sich Griechenland unterwerfen musste und das die meisten Bürger als Bestrafung empfinden. Die Wahl wird deshalb ein Referendum über den Sparkurs. Und die, die die unpopulären Maßnahmen durchsetzen, sind jetzt eindeutig nicht auf der Siegerstraße: Ob die beiden Regierungsparteien Pasok unter Evangelos Venizelos und die ND unter dem machtbewussten Antonis Samaras nach dem 6. Mai auf eine regierungsfähige Mehrheit kommen, ist fraglich. Und auch wenn sich eine Koalition rechnerisch ausginge: Die Nea Dimokratia wird seit Monaten nicht müde zu wiederholen, dass eine Koalition mit den verfeindeten Sozialisten nicht mehr in Frage kommt.






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Griechenland

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-04-27 20:33:09
Letzte Änderung am 2012-05-01 12:58:39


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