Deutschland und Frankreich trennt nicht viel. Angela Merkel und Francois Hollande in Ludwigsburg.APAweb / EPA Deutschland und Frankreich trennt nicht viel. Angela Merkel und Francois Hollande in Ludwigsburg.APAweb / EPA

Ludwigsburg. Zwischen Deutschland und Frankreich bestehen bei der angestrebten europäischen Bankenunion nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Differenzen. "Da sind wir gar nicht auseinander", sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Asperg bei Ludwigsburg. Die Qualität müsse gewährleistet sein. "Es nützt nichts, ganz schnell etwas zu machen, was nicht funktioniert." Es nütze aber auch nichts, etwas auf die lange Bank zu schieben.

Zuletzt gab es unterschiedliche Standpunkte zum Zeitplan. Die Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass klamme Banken direkt Hilfe aus den Euro-Rettungsfonds erhalten können.

Stärkere Zusammenarbeit in der Eurogruppe
Deutschland und Frankreich wollen weiters eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Eurogruppe, um die Krise zu überwinden. Die Regierungen müssten sich regelmäßig treffen, um zu überlegen, "wie kommen wir zu mehr Wachstum", sagte Merkel. Das Ziel müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurogruppe zu stärken und anzugleichen. Die Kanzlerin pochte darauf, dass die Krisenländer zu einer "strikten Erledigung der nationalen Hausaufgaben" verpflichtet seien. Hollande warb ebenfalls für eine bessere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Eurogruppe.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat bei seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine möglichst rasche Einführung einer europäischen Bankenaufsicht gedrängt. Diese sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Hollande am Samstag im baden-württembergischen Asberg. Die Bankenunion müsse zwar schrittweise umgesetzt werden, aber "je früher desto besser". Merkel betonte, die Bankenaufsicht bringe "mehr Verlässlichkeit und Durchgriffsmöglichkeit" im Finanzsektor.

Bankenaufsicht soll bei der EZB angesiedelt werden
Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme Institute den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. Die EU-Finanzminister hatten am Wochenende in Nikosia über die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht beraten. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird und schon am 1. Jänner ihre Arbeit aufnimmt.

Die deutsche Bundesregierung hält diesen Zeitplan für zu ehrgeizig und stößt sich auch daran, alle 6.000 Banken der Eurozone unter eine europäische Aufsicht zu stellen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass nur die für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken direkt auf europäischer Ebene überwacht werden.

Merkel sagte am Samstag, es werde nun mit Barnier gemeinsam geprüft, was erfolgen müsse, damit das Vertrauen in den Finanzsektor wiederhergestellt werde. Hollande sage, aus seiner Sicht solle die Zentralbank die Oberaufsicht führen, nationale Aufsichten aber "eine Rolle behalten". Merkel und Hollande trafen sich am Samstag bei dem Festakt zum Gedenken an die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Weltkrieg.