• vom 28.09.2012, 18:41 Uhr

Europastaaten

Update: 28.09.2012, 20:34 Uhr
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Ex-Finanzminister Steinbrück tritt für die SPD gegen Merkel an

Die Partie ist eröffnet


Von WZ-Korrespondentin Christine Zeiner

  • Merkel ist beliebt, doch Rot-Grün liegt in den Umfragen knapp voran.

Berlin. "Er kann es", stand fett auf dem Titelbild des "Spiegels". Das Nachrichtenmagazin hatte ein Zitat des "Elder Statesman" der Sozialdemokraten, des einstigen Kanzlers Helmut Schmidt, gedruckt. Mit Peer Steinbrück hatte der damals 92-Jährige zuvor das Buch "Zug um Zug" geschrieben, auf dem Cover sah man die zwei Schach spielen. "Peer, ich bin der Auffassung, dass die SPD gut beraten wäre, Sie als den Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu nominieren", sagt Schmidt darin. Fast ein Jahr später verkündete Parteichef Sigmar Gabriel schmunzelnd: "In der SPD ist alles so wie früher: Am Ende behält Helmut Schmidt immer recht."

Nicht gewerkschaftsnah aber doch für das "Primat der Politik": Peer Steinbrück.

Nicht gewerkschaftsnah aber doch für das "Primat der Politik": Peer Steinbrück.© dpa/Wolfgang Kumm Nicht gewerkschaftsnah aber doch für das "Primat der Politik": Peer Steinbrück.© dpa/Wolfgang Kumm

Der frühere Finanzminister und heutige Parlamentsabgeordnete Peer Steinbrück wird im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten. Doch die Parteibasis ist wenig begeistert. Man sei vor "vollendete Tatsachen" gestellt worden, die Partei aber wolle nicht immer nur abnicken, sagte die sichtlich verärgerte Sprecherin der demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis. "Der Vorfall" sei "befremdlich", gerade für eine Partei, die auf den "Bürgerdialog" setze.

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Medien hatten zuvor davon berichtet, dass Steinbrück antreten werde, am Nachmittag fand dann die Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale statt: "So kommt das Leben manchmal anders, als man es plant, sonst würde es auch langweilig", sagte Gabriel. Eigentlich habe man sich mit der Verkündung noch Zeit lassen und erst "Inhalte, dann Personen" präsentieren wollen.

Seit Monaten war Steinbrücks Name genannt worden, wenn es um den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten ging - gemeinsam mit Gabriel, unter Rot-Schwarz Umweltminister, und Frank-Walter Steinmeier, heute Klubchef und zuvor Außenminister und Vizekanzler. Zunächst machte es den Eindruck, dass keiner der drei auf eine Kandidatur verzichten wollte. Die Umfragen für Schwarz-Gelb waren nicht gerade rosig im vergangenen Winter. Doch Kanzlerin Merkel ist beliebt - und wer tritt schon gern zu einer Wahl an, die als wenig erfolgsversprechend erscheint?

Trockener Humor
Es sei erkennbar, dass die Regierung von Konservativen und Liberalen nicht wieder bestätigt wird, sagte Steinbrück am Freitag vor Journalisten. Er nehme die Herausforderung gern an. "Wir wollen nicht, dass die Regierung teilweise, sondern von Rot-Grün ersetzt wird." In den jüngsten Umfragen liegt Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb.

Manch FDP-Mitglied hofft indes auf eine Ampel-Regierung. Erst vor wenigen Tagen hatte der als "Haudegen" und Kritiker von Außenminister Guido Westerwelle bekannte Liberale Wolfgang Kubicki für Steinbrück Werbung gemacht.

Auch Kubickis früherer Studienfreund Steinbrück ist kein handzahmer und pflegeleichter Zeitgenosse. Mit schnoddrigen, bissigen und beleidigenden Sätzen muss man bei dem frischgebackenen SPD-Kanzlerkandidaten stets rechnen, durchaus gespickt mit trockenem Humor.

Zu einer Konferenz über Steueroasen vor drei Jahren in Berlin etwa lud er - damals Finanzminister unter Schwarz-Rot - speziell "Luxemburg, Liechtenstein, Österreich, Ouagadougou". Und erst vor wenigen Tagen antwortete er auf die Frage, wer denn nun von den Sozialdemokraten nächstes Jahr Merkel herausfordern werde: "Sie wollen jetzt von mir hören: Steinbrück schließt nicht aus, dass... Solche Sätze gibt es von mir nicht. Steinbrück schließt nicht aus, dass er Hundefutter wird oder irgendsowas kommt dann dabei raus."

Der gebürtige Hamburger gilt nicht gerade als gewerkschaftsnah, und schon gar nicht als Linker. Die von vielen Deutschen verhassten Änderungen in der Sozialgesetzgebung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder verteidigt er nach wie vor. "Wo stünde die Bundesrepublik heute ohne die teilweise auch bitteren Reformen?", rief Steinbrück auf dem Parteitag im vergangenen Jahr den Genossen zu - die davon überhaupt nicht angetan waren. Doch auch das war von Steinbrück zu hören: "Wir Sozialdemokraten haben uns dem Paradigma der Deregulierung wahrscheinlich zu lange zu widerstandslos ergeben." Bei wem liege der "Taktstock des Geschehens", fragte Steinbrück mit Blick auf die Rating-Agenturen und betonte, für eine "freie und gerechte Gesellschaft" brauche es "das Primat der Politik". Erst vor wenigen Tagen präsentierte er sein Konzept zur "Bändigung spekulativen Kapitals und Regulierung der Finanzmärkte".




Schlagwörter

Peer Steinbrück, SPD, Deutschland

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-09-28 18:47:06
Letzte Änderung am 2012-09-28 20:34:40


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