• vom 28.09.2012, 18:49 Uhr

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Georgien-Wahl im Zeichen der Wut über den Folterskandal



  • Beobachter sprechen von einer wichtigen Richtungswahl.

Oppositionsführer Iwanischwili: "Gut oder Böse". - © EPA

Oppositionsführer Iwanischwili: "Gut oder Böse". © EPA

Tiflis. Vom bedeutendsten Urnengang seit der Rosenrevolution 2003 ist die Rede: Am Montag sind 3,5 Millionen Georgier aufgerufen, ihr Parlament neu zu bestimmen - erstmals seit acht Jahren muss Michail Saakaschwilis regierende Vereinigte Nationale Bewegung dabei um ihre Mehrheit bangen. Das Image des einstigen Hoffnungsträgers der Demokratiebewegung ist angekratzt - und das nicht erst seit dem Folterskandal. Ein Oppositionssender veröffentlichte kürzlich mehrere Videos, auf denen zu sehen ist, wie Gefängniswärter Häftlinge mit Besen vergewaltigen. Die Affäre löste im Volk eine Welle der Entrüstung ausgelöst, die sich Beobachtern zufolge im Wahlergebnis deutlich niederschlagen dürfte. Zehntausende Georgier gingen in Tiflis und anderen Städten tagelang auf die Straße, um gegen die Misshandlungen zu protestieren. die Menschen schwenkten die grüne Fahne der Opposition - ein Demonstrant witterte gar "Revolutionsstimmung". Saakschwili, dessen zunehmend autoritärer Führungsstil ihn schon in den vergangenen Jahren viele Sympathien gekostet hat, hat mit dem fünffachen Dollarmilliardär Bidsina Iwanischwili einen ernstzunehmenden politischen Herausforderer bekommen. Dieser hat sein Bündnis "Georgischer Traum" erst vor ein paar Monaten aus der Taufe gehoben, davor hatte er in Russland gelebt und dort auch sein Vermögen angehäuft. In Umfragen, die noch von vor dem Publikwerden des Folterskandals stammten, kam die Partei auf 18 Prozent Stimmenanteil. Die Opposition wittert jedenfalls Morgenluft: Die Georgier hätten am 1. Oktober die Wahl zwischen "Gut und Böse", mahnte Iwanischwili jüngst vor tausenden Anhängern in der Stadt Sugdidi. "Wir versprechen, an die Macht zu kommen und die Gerechtigkeit wieder herzustellen."

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Die Chance dazu hat sie - je nach Wahlergebnis von Montag - aber frühestens 2013, im Jahr der Präsidentenwahl. Dann tritt die neue Verfassung in Kraft, und die sieht vor, dass der künftige Regierungschef vom Parlament gewählt wird; der Präsident hat dann - anders als bisher - nur noch repräsentative Aufgaben. Erst dann wiß man, ob die Ära Saakschwili endet oder weitergeht.



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Dokument erstellt am 2012-09-28 18:57:20


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