Lissabon. (reu/apa/klh) Portugals Premier Pedro Passos Coelho wurde zuletzt von zwei Seiten in die Zange genommen: Auf der einen Seite löste die Ankündigung seiner Regierung, die Sozialabgaben zu erhöhen, Massenproteste aus, welche die Mitte-Rechts-Regierung ins Wanken brachten. Auf der anderen Seite muss Lissabon massive Einsparungen vornehmen, um die Auflagen für das 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen.

Doch nun hat sich die Regierung ein wenig Luft verschafft. Sie hat dem Druck der Straße nachgegeben und die Erhöhung der Sozialabgaben zurückgenommen. Gleichzeitig holte sie sich das EU-Einverständnis der EU, die Lücke durch andere Maßnahmen zu schließen. Finanzminister Vitor Gaspar kündigte am Mittwoch an, dass seine Regierung noch dieses Jahr eine Kapital- und Luxussteuer einführen wird. Die Einkommenssteuer soll durchschnittlich von 9,8 auf 11,8 Prozent steigen. Für 2013 ist eine weitere Anhebung geplant. Außerdem will Lissabon 2013 die Finanztransaktionssteuer einführen. Portugal gehört neben Deutschland, Frankreich und Österreich zu jenen Ländern, die sich innerhalb der EU für die Einführung der Finanztransaktionssteuer starkmachen. Gaspar räumte ein, dass sich der Haushalt schwächer als erwartet entwickelt habe. Das Land habe nun "einen kritischen Moment" erreicht.

Ungeachtet des - laut Regierung - "gerechteren" Sparkurses hat der Gewerkschaftsdachverband CGTP zum Generalstreik am 14. November aufgerufen.

Unterdessen hat sich Lissabon am Mittwoch erstmals an den Anleihenmarkt gewagt, seitdem das Land 2011 um Hilfe aus dem Euro-Rettungsprogramm gebeten hatte. Mit einem Tausch von kurz- in langfristige Bonds erkaufte sich Portugal etwas Zeit für seine Haushaltssanierung. Wie die Schuldenagentur mitteilte, verkaufte sie für 3,76 Milliarden Euro Anleihen mit einer Laufzeit bis Oktober 2015 und löste damit Anleihen mit einer Laufzeit bis September 2013 ab. Dass dieser Schritt Portugals auf den Märkten geklappt hat, wird als positives Zeichen gewertet.

Großpleiten plagen Spaniens Banken
Neue Hiobsbotschaften kommen jedoch aus Madrid und Athen. Spaniens krisengeschüttelten Banken drohen Belastungen durch zwei Großpleiten. Die beiden spanischen Eigner von Frankreichs größter Immobilienfirma Gecina meldeten am Mittwoch Insolvenz an, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Alteco und MAG Import seien nicht in der Lage gewesen, einen Konsortialkredit von 1,6 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Die Banco Popular, die notverstaatlichte Bankia und die NCG Banco sollen Millionensummen zu den Krediten beigesteuert haben. Schon jetzt brauchen Spaniens Banken fast 60 Milliarden Euro Kapital. Madrid hat dafür bereits EU-Hilfen beantragt.

Griechenlands Wirtschaft soll 2013 erneut um 5 Prozent schrumpfen: Das prognostiziert laut Insidern die Troika. Die Regierung habe bisher hingegen nur ein Minus von 3,8 Prozent erwartet.