• vom 15.10.2012, 14:58 Uhr

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Update: 15.10.2012, 19:10 Uhr
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Britischer Premier Cameron gibt grünes Licht

Schotten dürfen über Unabhängigkeit abstimmen



  • Laut Umfragen nur Minderheit für Abspaltung von London.

Der schottische Premier Alex Salmond (li.) und sein britischer Amtskollege David Cameron unterzeichnen eine historische Vereinbarung.

Der schottische Premier Alex Salmond (li.) und sein britischer Amtskollege David Cameron unterzeichnen eine historische Vereinbarung.APAweb/Reuters/Gordon Terris Der schottische Premier Alex Salmond (li.) und sein britischer Amtskollege David Cameron unterzeichnen eine historische Vereinbarung.APAweb/Reuters/Gordon Terris

Edinburgh. Der Weg für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ist frei. Der britische Premierminister David Cameron und der schottische Ministerpräsident Alex Salmond einigten sich am Montag in Edinburgh auf Eckpunkte des Referendums und unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Stattfinden soll das Votum im Herbst 2014. Beide Seiten feierten die Einigung als "historisch".

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"Ich glaube daran, den Menschen in Schottland Respekt zu zeigen", sagte Cameron im Hinblick auf die Zugeständnisse, die London an die Regionalregierung in Edinburgh macht. So überträgt Westminster den Schotten auf begrenzte Zeit das Recht, ein Referendum durchzuführen. Eigentlich hat Edinburgh keine Verfassungsbefugnisse.

Positive Zukunftsvision
Bei der Wahl zum schottischen Regionalparlament im Mai 2011, das es seit 1999 gibt, hatte Salmonds Schottische Nationalpartei (SNP) eine Mehrheit der Stimmen bekommen - ihr Kernziel ist die Unabhängigkeit Schottlands. "Dies ist ein Meilenstein für uns", sagte Salmond. "Wir werden gewinnen, indem wir eine positive Zukunftsvision malen."

Cameron kündigte an, alles dafür zu tun, dass sich die Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich - also dem Verbund von Großbritannien und Nordirland - entscheiden. Dafür werde er auch selbst Wahlkampf machen. "Lasst uns die Familie zusammenhalten", sagte Cameron im Sender BBC. "Schottland wird es im Vereinigten Königreich besser gehen, und dem Vereinigten Königreich wird es mit Schottland besser gehen."

In Umfragen ist eine Mehrheit der Schotten regelmäßig gegen eine komplette Ablösung vom Königreich. Mehr Unabhängigkeit etwa bei der Wirtschafts- oder Verteidigungspolitik aber wird durchaus gewollt. Die genauen Details, wie eine Unabhängigkeit aussehen könnte, müssen noch geklärt werden. Es stehen verschiedene Möglichkeiten im Raum. Diskutiert wird unter anderem, ob Schottland bei einer Unabhängigkeit das Pfund behalten oder sich für den Euro entscheiden würde, ob Queen Elizabeth II. weiterhin Staatsoberhaupt bleibt oder ob Schottland seine Verteidigung mit London koordiniert.

Simple Frage
Auf die Frage nach Zugeständnissen aus Edinburgh an London antwortete Cameron, dass man sich auf nur eine einzige Frage geeinigt habe. Die genaue Formulierung steht noch nicht fest, es wird aber eine simple Frage nach dem Prinzip "Unabhängigkeit oder Loslösung - Ja oder Nein?" erwartet. Jeder, der zwar mehr Eigenständigkeit für Schottland, aber keine völlige Loslösung von London wolle, müsse damit gegen die Unabhängigkeit stimmen, erklärte Cameron, der vehement gegen die Unabhängigkeit Schottlands ist.

Schottland und England haben seit 1603 einen gemeinsamen König. Ebenfalls nach einem Referendum nahm in Schottland 1999 erstmals seit 1707 wieder ein eigenes Parlament seine Arbeit auf. Auch in anderen Bereichen verfügt Schottland über Insignien der Eigenstaatlichkeit: eine Nationalflagge, ein eigenes Rechtssystem und eigene Sport-Nationalmannschaften. Ökonomisch ist Schottland aber stark von der Union abhängig.

Minderheit für Loslösung von London
Dieses Argument wird auch von den Verfechtern eines Verbleibs Schottlands in der Union mit England hervorgehoben. "Wenn sie sich die Verteidigungspolitik, unseren Platz in der Welt, all die großen Themen ansehen, werden die Menschen in Schottland der Meinung sein, dass es besser ist, im Vereinigten Königreich zu bleiben", sagte Schottland-Minister Michael Moore der BBC. In Umfragen sprechen sich zwischen 30 und 40 Prozent der Schotten für eine Loslösung von London aus.

EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen sagte in Brüssel, es sei nicht die Aufgabe der Kommission, eine Position zu einer möglichen Abspaltung eines Teils eines EU-Mitgliedstaates oder der Schaffung eines neuen Mitgliedstaates zu beziehen. Im Hinblick auf die EU-Verträge werde die EU-Exekutive allerdings "nicht neutral" handeln und "sich auf Ersuchen eines Mitgliedstaates" äußern.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-10-15 14:59:37
Letzte Änderung am 2012-10-15 19:10:52


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