• vom 17.10.2012, 18:18 Uhr

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London auf Konfrontationskurs zu Brüssel - Briten wollen sich von EU nichts vorschreiben lassen

Britischer Prellbock geht in Stellung


Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

  • Premier Cameron erwägt dreifaches Veto, Tory-Rechte macht Druck.

Euroskeptiker machen mobil: Auch die Regierung will sich aus 130 EU-Vereinbarungen ausklinken.

Euroskeptiker machen mobil: Auch die Regierung will sich aus 130 EU-Vereinbarungen ausklinken.© EPA Euroskeptiker machen mobil: Auch die Regierung will sich aus 130 EU-Vereinbarungen ausklinken.© EPA

London. Ein Herbst und Winter der offenen Konfrontation soll es werden. Die Briten wollen sich von der EU nicht länger sagen lassen, wo es langgehen soll. Premierminister David Cameron erwägt bereits ein dreifaches Veto bei anstehenden Unions-Entscheidungen. Innenministerin Theresa May will ihr Land aus über 130 EU-Vereinbarungen im Justiz- und Polizeibereich "ausklinken". Sogar den Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien wollen sie und Cameron erschweren.

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Acht Minister der Cameron-Regierung sollen außerdem schon jetzt mit einem britischen EU-Austritt liebäugeln. Das meldet die "Financial Times" in London. Der erste hohe Tory-Politiker, der sich in diesem Jahr entsprechend äußerte, war Camerons Ex-Verteidigungsminister Liam Fox. Fox, der besondere Liebling der Parteirechten, sah einen EU-Ausstieg "nicht als etwas Furchterregendes". Am vorigen Wochenende bekannte sich auch Bildungsminister Michael Gove zu den Abzugs-Willigen. Wenn es London nicht gelinge, Brüssel weitreichende Befugnisse wieder abzuringen und sie an Westminister zurückzugeben, dann sei auch er für einen Verzicht auf weitere EU-Mitgliedschaft, erklärte Gove.

Stetig verhärtet sich in diesen Tagen die Haltung der Cameron-Riege zur Europäischen Union. Grund dafür sind die neuen Integrations-Bemühungen der Eurozone, die von vielen Briten als bedrohlich wahrgenommen werden. Der Premier findet sich unter zunehmendem Druck seiner Parteirechten - und der Unabhängigkeits-Partei UKIP, die den sofortigen EU-Austritt verlangt und an Wähler-Beliebtheit bereits die Liberaldemokraten, Camerons Koalitionspartner, überholt hat.

Man will nicht im zweiten Glied marschieren
Im Spannungsfeld zwischen diesen Fronten sucht Cameron verzweifelt zu manövrieren. Den Verbleib der Insel in der EU hält er für unerlässlich - schon damit London weiteren Einfluss auf die Regeln des Gemeinsamen Marktes oder auf die EU-Außenpolitik ausüben kann. Andererseits scheint die Tory-Spitze zu dem Schluss gekommen zu sein, dass mit der neuen Entwicklung der Eurozone die Zeit für eine zweigeteilte Union unweigerlich gekommen ist. Ihr Land, meinen sie, werde künftig noch mehr als bisher im "zweiten Glied" marschieren. An der Kern-EU werde es nicht beteiligt sein. Aber deren Beschlüsse dürften nicht ohne Londons Zustimmung gefasst werden.



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Dokument erstellt am 2012-10-17 18:23:08


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