Madrid/Vitoria Gasteiz/Santiago de Compostela. Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) dürfte die Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien am Sonntag mit einem lachenden und einem weinenden Auge verfolgt haben. Einerseits bekam die Regierung in Rajoys Heimatprovinz Galicien Unterstützung für ihren viel kritisierten Sparkurs, anderseits könnten die Erfolge der nationalistischen Parteien im Baskenland (Euskadi) die Einheit Spaniens weiter bedrohen.

  Der Sieg der gemäßigten Nationalisten von Inigo Urkullu (PNV/EAJ) bei den Regionalwahlen im Baskenland war keine Überraschung. Mit 27 Parlamentssitzen wurde seine Baskisch-Nationalistische Partei stärkste Partei. Auch dass das neue linksnationalistisch-separatistische Parteienbündnis EH Bildu (Versammlung) mit 21 Abgeordneten als zweitstärkste Partei aus den ersten Wahlen hervorgehen würden, nachdem die baskische Terrororganisation nach 50 Jahren und 830 Toten vor genau einem Jahr ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Euskadi (Baskenland) aufgegeben hat, war vorhergesagt worden.

Minderheitsregierung möglich  
Nun schaut die spanische Regierung nun mit großer Sorge auf das große Gewicht, welches die Separatisten mit 21 Abgeordneten im zukünftigen baskischen Regionalparlament in Vitoria haben werden.

  Das Wahlergebnis vom Sonntag könnte die Baskisch-Nationalistische Partei zu einer Regierungskoalition oder einer Minderheitsregierung mit der punktuellen parlamentarischen Unterstützung durch die radikalen Separatisten zwingen, sollten sie sich gegen eine Koalition mit den Sozialisten entscheiden.

  Generell werden die erstarkten Separatisten aber ihren Ruf nach der baskischen Unabhängigkeit mehr Nachdruck verleihen können. Im Zuge der durch die Wirtschaftskrise befeuerten Unabhängigkeitsforderungen Kataloniens, wo ebenfalls am 25. November vorgezogene Regionalwahlen stattfinden werden, wird sich die konservative Regierung von Ministerpräsident Rajoy nun also auch im Baskenland erneut auf vehementere Unabhängigkeitsforderungen einstellen müssen.

 
Rufe nach einem unabhängigen Baskenland
In der vergangenen Legislaturperiode, in welcher die Sozialisten unter Patxi Lopez (PSE) mit einer für Spanien ungewöhnlichen Unterstützung der Konservativen (PP) einer Minderheitsregierung in Vitoria vorstanden, hatten sich die traditionell lauten Rufe nach einem unabhängigen Baskenland gelegt. Doch die Sozialisten rutschten von 25 auf 16 Parlamentssitze ab, die Konservativen von 13 auf 10 Abgeordnete.