Angestellte des Bankensektors trafen sich am Mittwoch zu einem "Marsch auf das Parlament", während dort um letzte Details eines 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets gefeilscht wurde.© REUTERS Angestellte des Bankensektors trafen sich am Mittwoch zu einem "Marsch auf das Parlament", während dort um letzte Details eines 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets gefeilscht wurde.© REUTERS

Athen. (ag/wak) Jeder Schritt, jedes Dokument scheint so lange geheim zu bleiben, bis es 100-prozentig fix ist. Doch was ist schon fix in der jahrelangen Debatte um die finanzielle Rettung von Griechenland? Am Mittwoch machten im Minutentakt Bestätigung sowie Dementi die Runde, dass Griechenland zwei weitere Jahre Aufschub gewährt worden sind. Zuerst gab es das Gerücht um den Aufschub. Danach erklärte die Europäische Kommission, sie könne das nicht bestätigen. Danach erklärte der griechische Finanzminister, dass die zwei Jahre wohl bewilligt worden sind. Darauf erklärte das deutsche Finanzministerium, dass dem nicht so ist - weder was die beiden Jahre anbelangt noch was die nächste Hilfszahlung betrifft. Nichts ist fix.

Falls die zwei Jahre bewilligt werden, hätte Athen bis 2016 Zeit, sein Defizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Über eine Verlängerung der Sparziele müssten ohnedies die Euro-Finanzminister und letztlich der EU-Gipfel beschließen.

Falls es eine Verlängerung gibt, bedeutet das aber auch, dass der Prozess der Rettung - da länger anhaltend - mehr Geld kosten würde. Einigen Berechnungen zufolge wären es mindestens 18 Milliarden mehr für 2013 und 2014 alleine. Für die Jahre 2015-2016 müsste die Eurozone nochmals in die Tasche greifen.

Die Griechen sind derzeit von den Zielen der Troika weit entfernt. In dieser Woche jagte eine Verhandlung die nächste für ein neues Sparpaket, um die Geldgeber zufrieden zu stellen. Denn erst bei Zufriedenstellung der Troika - Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission und Zentralbank - wird die nächste, 31,5 Milliarden Euro schwere Tranche im Hilfspaket an Athen ausbezahlt. Ansonsten geht am 16. November Griechenland nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras das Geld aus.

Macht über Budget abgeben
Um das Sparpaket, das die griechische Regierung am Donnerstag vorlegen will, ist seit Monaten verhandelt worden - mit den Experten der Troika aber auch innerhalb der eigenen Koalition. Man werde in der nächsten Woche mehrere Gesetze zu den beschlossenen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen getrennt voneinander ins Parlament bringen. Im Streit über die Reformen am Arbeitsmarkt seien die internationalen Geldgeber der Regierung entgegengekommen, erklärte der griechischen Finanzministers Yannis Stournaras am Mittwoch, ohne Einzelheiten zu nennen. Das Memorandum soll auch das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen und 25.000 Beamte sollen in einen Arbeits-Pool kommen.

Indessen macht im Internet ein Papier die Runde, das der kleine Koalitionspartner Pasok den griechischen Medien zugeschanzt hat. Darin erfasst ist ein neuer Maßnahmenkatalog, den das deutsche Finanzministerium angeblich nach Athen geschickt hat - darin vorgesehen ist eine finanzielle Entmündigung und Quasi-Abgabe von Souveränität durch Griechenland. Zwar existiert die Idee eines Treuhand-Kontos seit Februar, könnte aber nun durchgesetzt werden. Im aktuellen Maßnahmen-Papier ist ein Konto vorgesehen, auf das etwa alle Hilfsgelder überwiesen werden und das von einer externen Institution, "wie zum Beispiel der Europäischen Zentralbank", verwaltet wird. Doch zudem sollen darüber hinaus Geldaufkommen in Griechenland selbst überwiesen werden - wenn Griechenland es schafft, einen Primärüberschuss zu erwirtschaften, also in einem Jahr netto mehr einnimmt als ausgibt (Zinszahlungen und frühere Verschuldungen werden nicht mitgerechnet). Diesfalls könnte Griechenland, um über das Budget zu verfügen, bei jedem Schritt ein grünes Licht von der "externen Institution" benötigen. Es käme einer budgetären Total-Entmündigung gleich.

Dem griechischen Volk werden diese Pläne nicht gefallen. Auch am Mittwoch gab es eine Demonstration in Athen, diesmal der Bankangestellten.