"Wiener Zeitung": (leg) Die Opposition in Kiew klagt immer wieder über Behinderungen ihrer politischen Tätigkeit. Was hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Wiktor Janukowitsch geändert?

Ostap Semerak: Es ist tatsächlich um einiges schwieriger geworden als früher. Das sieht man vor allen daran, dass es 2006 und 2007, nach den letzten beiden Parlamentswahlen, noch zu Veränderungen kommen konnte. Beide Male kam es zu einem Machtwechsel. Ein solches Szenario versucht Präsident Wiktor Janukowitsch dieses Mal möglichst auszuschließen.

Wie soll ihm das gelingen?

Beispielsweise, indem er im Jänner das Wahlgesetz hat ändern lassen. Das neue Gesetz ähnelt stark dem unter Ex-Präsident Leonid Kutschma, als die Ukraine ein autoritärer Staat war. Jetzt werden wieder, so wie damals, 50 Prozent der Parlamentarier über Direktmandate gewählt. Dabei haben Leute mit Geld und Beziehungen zum Präsidenten mehr Chancen. Im Jahr 2002 etwa hatte der spätere Staatschef Wiktor Juschtschenko die Parlamentswahl gewonnen. Aufgrund der Direktkandidaten lag dann aber der damalige Präsident Kutschma vorne.

Die Opposition hat dieser Gesetzesänderung im Parlament in Kiew allerdings zugestimmt. Warum?

Janukowitsch hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Gesetz ändern wird. Uns wurde ein Papier vorgelegt, das alle Kontrollmechanismen ausgehebelt hätte. Wir hatten die Wahl zwischen einem schlechten und einem noch schlechteren Gesetz und konnten nur versuchen, die demokratischen Wahlprozeduren zu erhalten. Das jetzige Gesetz ist miserabel, aber immer noch besser als das Gesetz, das ansonsten gekommen wäre.

Gibt es neben dem Wahlgesetz noch andere politische Lenkungsversuche durch Janukowitsch?

Ja, allerdings. Die Janukowitsch-Leute haben bereits offen darüber gesprochen, die Verfassung weiter ändern zu wollen. In Zukunft soll der Präsident nicht mehr vom Volk, sondern vom Parlament gewählt werden. Als Ergebnis würde dann ein geschlossenes System entstehen, wo ein durch geschickte Manipulationen zustande gekommenes Parlament den Präsidenten wählt. Das wäre dann ein ukrainisches Modell von Diktatur. Janukowitsch will seine Präsidentschaft, die ihm viel bedeutet, verewigen.

Zur Person

Ostap

Semerak (40) ist einer der führenden Köpfe der rechtsliberalen Partei "Reformen und Ordnung", die bei den ukrainischen Parlamentswahlen als Teil der Oppositionsbewegung "Vaterland" antritt.